Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) (2015)

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen wird um ein Jahr verlängert.

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Dafür gestimmt
528
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
4
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Thomas Stritzl MdBThomas StritzlCDU/CSU5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HornhuesBettina HornhuesCDU/CSU55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt

Am 19. Juni 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung von bewaffneten deutschen Streitkräften in Mali. Im Rahmen der Stabilisierungsmission auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen soll der Einsatz deutscher Streitkräfte fortgesetzt werden. Das Mandat wird bis zum 30. Juni 2016 verlängert, wobei die Mandatsobergrenze bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegt.

Die Zusatzausgaben betragen insgesamt rund 5,8 Mio Euro.

Laut Bundesregierung sei die VN-Mission MINUSMA zentral für das deutsche sicherheitspolitische Engagement in Afrika. Die Mission solle eine nachhaltige Stabilisierung in Mali unterstützen und die staatliche Souveränität aufrechterhalten, heißt es in dem Antrag. Des Weiteren sollen mittelfristige Bedrohungen für Europa entgegenwirkt werden.

Der MINUSMA-Einsatz hat folgende Zielsetzung:
Unterstützung für die Sicherheit und den Schutz der malischen Bevölkerung sowie die Sicherung der Menschenrechte und den Schutz des Kulturguts.
Unterstützung des politischen Dialogs, der Stabilisierung des Staates und des Wiederaufbaus des malischen Sicherheitssektors.
Gewährleistung des Schutzes des Personals der Vereinigten Nationen.

Der Aufgabenbereich der deutschen Bundeswehr umfasst den Lufttransport und -betankung, sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten aus den Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE stimmte für eine Verlängerung. Die LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag.