Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE) (2016)

Der Bundestag hat mehrheitlich die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer zur Terrorismusabwehr beschlossen. Hierbei werden bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
133
Enthalten
1
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Xaver JungXaver JungCDU/CSU210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KanitzSteffen KanitzCDU/CSU143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Philipp LengsfeldPhilipp LengsfeldCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiff

Im Rahmen der NATO-geführten Operation ACTIVE ENEAVOUR (OAE) wird Deutschland nun bis längstens 15. Juli 2016 mit bewaffneten Kräften im Einsatz sein. Ziel der Operation ist es laut Regierung, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur "maritimen Terrorismusabwehr zu leisten".

Die Bundeswehr soll dazu folgende Aufgaben übernehmen:

  • Seeraumüberwachung,
  • Aufklärung und Lagebilderstellung in und über See,
  • Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akt-

euren im Rahmen des Auftrags,

  • militärische Präsenz in und über See,
  • Beitrag zu einem umfassenden maritimen Lagebild im Mittelmeer
  • temporäre Führung der maritimen Operation.


Darüber hinaus werden als Zusatz zu den Streitkräften "militärische Fähigkeiten" wie Führungs- und Einsatzunterstützung und sanitätsdienstlliche Versorgung bereitgestellt.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Einsatzes werden laut Antrag für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Juli 2016 rund 0,7 Mio. Euro betragen.

Die Operation soll mithilfe von Schiffen, Luftfahrzeugen und "multinationaler Informationssysteme" ein "umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum" erstellen und als "präventiver Ordnungsfaktor" wirken.

Bildquelle: Fotolia_©Marco