Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen

Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
450
Enthalten
1
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Matthias SchmidtMatthias SchmidtSPD84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Norbert Spinrath 2021Norbert SpinrathSPD89 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Nicht beteiligt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dafür gestimmt

Die Antragssteller kritisieren eine mangelhafte und oft verspätete Unterrichtung des Bundestags über Entscheidungen zu Rüstungsexporten. Dadurch verliere der Bundestag seine Funktion als Kontrollinstanz.

Gefordert wird ein Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das u.a. folgende Punkte berücksichtigt:
Die Menschenrechtslage im Empfängerland
vierteljährliche Berichte der Regierung an den Bundestag
Zuständigkeit unterliegt dem Auswärtigen Amt
Unterrichtung des Bundestags bei besonders sensiblen Exporten
Abschaffung der Geheimhaltung
Verbot der Lizenzvergabe an Drittstaaten

CDU/CSU und SPD sowie die Linke hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht, über die allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde. Angenommen wurde der GroKo-Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, im Herbst jeden Jahres einen Zwischenbericht zum Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres zu veröffentlichen.