| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Britta Haßelmann | DIE GRÜNEN | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dafür gestimmt |
 | Inge Höger | DIE LINKE | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Tim Ostermann | CDU/CSU | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Achim Post | SPD | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
 | Cajus Caesar | CDU/CSU | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Christian Haase | CDU/CSU | 136 - Höxter - Lippe II | Dafür gestimmt |
 | Petra Rode-Bosse | SPD | 136 - Höxter - Lippe II | Dafür gestimmt |
 | Burkhard Blienert | SPD | 137 - Paderborn - Gütersloh III | Dafür gestimmt |
 | Carsten Linnemann | CDU/CSU | 137 - Paderborn - Gütersloh III | Dafür gestimmt |
 | René Röspel | SPD | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Cemile Giousouf | CDU/CSU | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Ralf Brauksiepe | CDU/CSU | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Nicht beteiligt |
 | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Norbert Lammert | CDU/CSU | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Fischbach | CDU/CSU | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
 | Marco Bülow | SPD | 142 - Dortmund I | Dafür gestimmt |
 | Ulla Jelpke | DIE LINKE | 142 - Dortmund I | Dafür gestimmt |
 | Markus Kurth | DIE GRÜNEN | 142 - Dortmund I | Dafür gestimmt |
 | Thorsten Hoffmann | CDU/CSU | 142 - Dortmund I | Dafür gestimmt |
 | Steffen Kanitz | CDU/CSU | 143 - Dortmund II | Dafür gestimmt |
Der Regierungsentwurf zur "Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" wurde von den Koalitionsfraktionen im Lauf der Debatte entscheidend verändert. So wurde der Grundsatz "Nein heißt Nein" erst im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses in dem jetzt beschlossenen Entwurf verankert. Die Abwesenheit dieses Grundsatzes war unter anderem von zahlreichen Abgeordneten aus allen Fraktionen sowie in der Stellungnahme des Bundesrates kritisiert worden.
Außerdem wurde "Grapschen" als eigenständiger Straftatbestand in das Sexualstrafrecht aufgenommen.
Die Gesetzesreform erfüllt nun die seit 2011 überfälligen Vorgaben des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
Die Oppositionsfraktionen begrüßen die Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt Nein" im Strafgesetzbuch. Sie lehnen jedoch einen weiteren Passus aus dem Regierungsentwurf ab. Nach dem Willen der Koalition können künftig Übergriffe, die aus einer Gruppe heraus begangen werden, für alle Beteiligten strafbar werden, selbst wenn eine Zurechnung konkreter Taten auf einzelne Personen nicht möglich ist. Linke und Grüne kritisieren, dass durch eine solche kollektive Bestrafung das Schuldrechtsprinzip im Strafrecht außer Kraft gesetzt würde. Ihre eigenen Anträge zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, in denen keine kollektive Bestrafung vorgesehen ist, wurde mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt.
Im Zusammenhang mit der jetzt beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts wird von einigen Juristen angemerkt, dass der Schutz vor Übergriffen trotz des Grundsatzes "Nein heißt Nein" nicht automatisch verbessert werde. Denn ungeachtet der Gesetzesänderung gilt die Unschuldsvermutung, d.h.: Dem mutmaßlichen Täter oder der mutmaßlichen Täterin muss nachgewiesen werden, dass er/sie tatsächlich gegen den Willen des Opfers gehandelt hat.
Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Bundestag außerdem, dass die Reform des Sexualstrafrechts auch im Aufenthaltsrecht greift. Ein Verstoß gegen "Nein heißt Nein" soll Auswirkungen auf eine mögliche Abschiebung haben können.
Weiterführende Informationen:
- Neues Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein. Und was bedeutet das jetzt?- SPON (abger. am 07.07-2016)
- Die heikelsten Punkte der "Nein heißt Nein"-Reform - Constanze von Bullion, sueddeutsche.de (abger. ab 07.07.2016)