Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Mathias Middelberg | CDU/CSU | 39 - Stadt Osnabrück | Dagegen gestimmt | |
Erwin Rüddel | CDU/CSU | 198 - Neuwied | Dagegen gestimmt | |
Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dagegen gestimmt | |
Norbert Lammert | CDU/CSU | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt | |
Antje Lezius | CDU/CSU | 202 - Kreuznach | Dagegen gestimmt | |
Patricia Lips | CDU/CSU | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt | |
Alois Karl | CDU/CSU | 232 - Amberg | Nicht beteiligt | |
Max Straubinger | CDU/CSU | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Michael Grosse-Brömer | CDU/CSU | 36 - Harburg | Dagegen gestimmt | |
Norbert Brackmann | CDU/CSU | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Ursula Groden-Kranich | CDU/CSU | 206 - Mainz | Dagegen gestimmt | |
Stefan Kaufmann | CDU/CSU | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt | |
Lena Strothmann | CDU/CSU | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dagegen gestimmt | |
Ralf Brauksiepe | CDU/CSU | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Bartholomäus Kalb | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dagegen gestimmt | |
Johann Wadephul | CDU/CSU | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt | |
Volkmar Vogel | CDU/CSU | 195 - Greiz - Altenburger Land | Dagegen gestimmt | |
Reiner Meier | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Christel Voßbeck-Kayser | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Mechthild Heil | CDU/CSU | 199 - Ahrweiler | Dagegen gestimmt | |
Alexandra Dinges-Dierig | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt | |
Julia Obermeier | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt |
Der Antrag der Linksfraktion zielt darauf ab, die Wohnungsnot und Mietenexplosion sowie die damit verbundenen Verdrängungsprozesse im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu bekämpfen. Die Kritik der Opposition richtet sich hauptsächlich gegen die aus ihrer Sicht nicht funktionierende "Mietpreisbremse". Wegen der vielen "Schlupflöcher" bei diesem Gesetz kann diese nicht funktionieren, meinen auch die GRÜNEN.
Die Bundesregierung solle deshalb eine zweite Mietrechtsnovelle erstellen, die einen rechtssicheren und qualifizierten Mietspiegel, eine Senkung der Modernisierungsumlage, die Einführung einer Obergrenze für Mieterhöhung nach Modernisierung, ein verbesserter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter sowie Regelungen zur wirkungsvollen Sanktionierung bei Verstößen gegen die "Mietpreisbremse" beinhaltet.
Die SPD erkannte die schleppende Umsetzung bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse an und verwies ebenfalls auf die vereinzelten lokalen Ausnahmen. Dennoch wertete man die Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 als Erfolg.
Die CDU kritisiert den Vorstoß der LINKEN, durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse alle aus CDU-Sicht sinnvollen Ausnahmen der Mietpreisbremse streichen zu wollen.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Mieterinnen und Mieter besser schützen ? Zweite
Mietrechtsnovelle vorlegen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag.