Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Nicht beteiligt | |
Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt | |
Martin Pätzold | CDU/CSU | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt | |
Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt | |
Markus Paschke | SPD | 25 - Unterems | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt | |
Ingrid Pahlmann | CDU/CSU | 45 - Gifhorn - Peine | Dagegen gestimmt | |
Aydan Özoğuz | SPD | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt | |
Cem Özdemir | DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt | |
Mahmut Özdemir | SPD | 116 - Duisburg II | Dagegen gestimmt | |
Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt | |
Tim Ostermann | CDU/CSU | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt | |
Florian Oßner | CDU/CSU | 228 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt | |
Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dagegen gestimmt | |
Julia Obermeier | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Georg Nüßlein | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dagegen gestimmt | |
Helmut Nowak | CDU/CSU | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt | |
Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt | |
Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt | |
Michaela Noll | CDU/CSU | 104 - Mettmann I | Dagegen gestimmt | |
Ulli Nissen | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt | |
Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dagegen gestimmt | |
Andreas Nick | CDU/CSU | 205 - Montabaur | Nicht beteiligt |
In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, die Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr rückwirkend zum 01.01.2016 um 500 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro zu erhöhen. Außerdem soll die jährliche Steigerungsrate auf 2 Prozent festgelegt werden, damit ostdeutsche Bundesländer nicht benachteiligt und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden. Öffentlich thematisiert wurde beispielsweise eine Stilllegung der Strecke Pirna-Sebnitz.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro nicht ausreichend ist. Als gut investiertes und verwendetes Geld, auch im Sinn der Schaffung von Arbeitsplätzen, solle der Bund die Mittel um weitere 500 Mio. Euro aufstocken. Dies hatte die die Linke bereits in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 beantragt, dieser Antrag wurde aber von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag und umgekehrt.