Höhere Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag einen Linken-Antrag abgelehnt, mit dem die Oppositionsfraktion mehr Geld für den Bahnverkehr fordert.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
453
Enthalten
2
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU102 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Nicht beteiligt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ute BertramUte BertramCDU/CSU48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU205 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Nicht beteiligt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU51 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, die Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr rückwirkend zum 01.01.2016 um 500 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro zu erhöhen. Außerdem soll die jährliche Steigerungsrate auf 2 Prozent festgelegt werden, damit ostdeutsche Bundesländer nicht benachteiligt und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden. Öffentlich thematisiert wurde beispielsweise eine Stilllegung der Strecke Pirna-Sebnitz.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro nicht ausreichend ist. Als gut investiertes und verwendetes Geld, auch im Sinn der Schaffung von Arbeitsplätzen, solle der Bund die Mittel um weitere 500 Mio. Euro aufstocken. Dies hatte die die Linke bereits in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 beantragt, dieser Antrag wurde aber von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag und umgekehrt.