Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Abgeordnete von Koalition und Grünen haben eine Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschlossen. Erstmals stimmten auch einzelne Parlamentarier der Linken für einen Bundeswehreinsatz.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
19
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Oswin VeithOswin VeithCDU/CSU177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Antje LeziusAntje LeziusCDU/CSU202 - Kreuznach Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia JörrißenSylvia JörrißenCDU/CSU145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KanitzSteffen KanitzCDU/CSU143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Dafür gestimmt

Durch Annahme des Antrags wird die Bundeswehr einem amerikanischen Kriegsschiff maritimen Geleitschutz im Mittelmeer "und bei Bedarf im Nordatlantik
mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern" leisten. An Bord der Cap Ray sollen syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Das Mandat ist bis maximal 31. Dezember 2014 bewilligt, eingesetzt werden bis zu 300 bewaffnete deutsche Streitkräfte.

Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gehören:
Begleitschutz der CAPE RAY und Sicherung des Verbandes,
Kontrolle des Seeverkehrs,
See- und Luftraumüberwachung,
Aufklärung und Lagebilderstellung in und über der See,
Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags,
temporäre Führung der maritimen Operation

Aus den Reihen von Union, SPD und Grünen wird der Einsatz überwiegend positiv bewertet, da es sich um eine Abrüstungsaktion handele. Kritik kommt aus den Reihen der Linken, die darauf aufmerksam macht, dass sich Deutschland vermehrt militärisch engagiert (Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan, Einsätze in Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik). Außerdem sei Russland bei der Mission ausgeschlossen worden.

Allerdings stimmten auch zum ersten Mal Abgeordnete der Linken für einen Einsatz der Bundeswehr.