Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Um die deutschen Autofahrer im Falle der Einführung einer Pkw-Maut zu entlasten, will die CSU im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Mit der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wollen wir eine der größten Ungerechtigkeiten auf unseren Straßen beseitigen. (...)

(...) das Gas- und Dampfkraftwerk in Irsching ist dasjenige mit dem höchsten Wirkungsgrad für gasbetriebene Kraftwerke weltweit: (...)

(...) 3 Abs. 1 Grundgesetz, da die Höhe der Sicherheit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des jeweiligen Beschuldigten anzugleichen ist, so dass auch einkommensschwache Menschen gegen Kaution freigelassen werden können. (...)