(...) Insofern greift die Forderung nach einer bloßen Verstaatlichung zu kurz. Zusätzlich bedarf es einer strengen Regulierung des Bankensektors. Die Spekulation auf eigene Rechnung muss verboten werden und die Funktion des Banksektors ist auf die Dienstleistungserbringung für die reale Wirtschaft und die Konsumenten zu beschränken. (...)
(...) in die Förderung der erneuerbaren Energien - also Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft - fließen keine Steuermittel. Die Mehrkosten für den Ökostrom werden vielmehr von den Stromversorgern auf die Strompreise umgelegt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 07. August 2011, in der Sie Gedanken und Fragen zur Subvention privatwirtschaftlicher Unternehmen in Verbindung mit der gegenwärtig angestrebten Haushaltskonsolidierung übersenden. (...)
(...) Das mag ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige. Dem Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich nicht hinter einer Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer Demokratie können und müssen wir uns das leisten. (...)
(...) Zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)