(...) wie Sie sicherlich der Wilhelmshavener Zeitung entnommen haben, setze ich mich mit all meinen Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete für den Erhalt des Marinearsenals ein. Auch wenn es bisher nur einen "Prüfauftrag" gibt, der sich mit den Folgen einer Schließung des Arsenals befasst, halte ich es für sehr wichtig, dass wir schon jetzt ganz deutlich auf die Rolle des Arsenals für Wilhelmshaven hinweisen. (...)
(...) Nicht Sanktionen, Bürokratie und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation, Bestärkung und Unterstützung müssen die Leitlinien für die Arbeit der Jobcenter sein. Um das zu erreichen, haben wir Grünen bereits 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und darin u.a. (...)
(...) Nach meiner ersten Einschätzung handelt das Jobcenter in dem Fall nicht korrekt. Vorausgesetzt die Unterlagen über den Krankenhausaufenthalt sind auch wirklich eingegangen. (...)
(...) Schlussbemerkung: Leider ist das, was in der taz geschildert wird, nur die skandalöse Spitze des Eisberges der Verletzungen von Grundrechten durch Hartz IV. Betroffene werden systematisch vom Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch niedrige Leistungen und durch Sanktionen ausgeschlossen. (...)
(...) Wir Grünen stehen nach wie vor zu der Entscheidung für den Flughafenstandort Schönefeld. Berlin braucht einen leistungsstarken Flughafen mit interkontinentalen Verbindungen. (...)
