(...) In den vergangenen Tagen wurde der bis 2013 befristete Rettungsschirm EFSF im Deutschen Bundestag beraten. Hierbei ist entscheidend, dass die europäischen Maßnahmen funktionieren und die Beteiligung des Deutschen Bundestags gesichert ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung einer Pkw-Maut, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben. (...)
(...) Die Anerkennung Palästinas durch die UNO-Vollversammlung sehe ich derzeit kritisch, da dies nur mit einer breiten Unterstützung durch die Vollversammlung, eben auch durch die USA, Sinn macht. Im Antrag Palästinas auf eine Anerkennung sehe ich allerdings die Chance, dem Friedensprozess im Nahen Osten neue positive Impulse zu geben - vorausgesetzt, die hohen Erwartungen der Palästinenser werden nicht enttäuscht und schlagen dadurch nicht in Gewalt um. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir Liberalen halten die NPD für eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Allerdings haben das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt. (...)