Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 13.09.2011

(...) auch ich betrachte die Situation in Griechenland und anderen Staaten mit einer ähnlichen Haushaltssituation (Sie sprachen die PIIGS-Staaten an) mit Besorgnis und teile Ihre Bedenken. Lieber würde ich deutsches Steuergeld für eigene Projekte verwenden als dieses für Staaten zu verwenden, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet haben. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
Die Linke
• 28.09.2011

(...) Zur Frage des Wohnens: Nach der rechtlichen Lage müssen sich ihre Wohnkosten im Rahmen der Zahlen der AV Wohnen bewegen. Andernfalls bekommen Sie nach einer "Schonfrist" die Aufforderung zur Senkung Ihrer Mietkosten. DIE LINKE hat in der Regierungsverantwortung versucht, den Rechtsrahmen soweit wie nur möglich zugunsten der Betroffenen auszureizen. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.09.2011

(...) Ich bin auch im Internet politisch aktiv. Neben meiner Homepage ist auch Facebook mittlerweile zum festen Bestandteil meiner politischer Kommunikation geworden. Mindestens einmal am Tag schaue ich dort rein. (...)

Frage von Thomas S. • 10.09.2011
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 13.09.2011

(...) Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Bank, die Kredite an Staaten vergibt, und zwar zu geringen Zinsen. Dann wären die Staaten abgekoppelt von den Finanzmärkten. Das ist das Mindeste, das man durchsetzen müsste, um die Demokratie zu retten. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort von Peter Bleser
CDU
• 23.09.2011

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Nachricht vom 10.09.2011, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 14.10.2011

(...) Herr Tomic hatte mir am 12. September über abgeordnetenwatch.de ebenfalls eine Frage zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes (EFSF) gestellt. Meine ausführliche Antwort auf seine Anfrage finden Sie auf abgeordnetenwatch.de ( http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-575-37484--f310439.html ). (...)

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