Rehburg, 15. September 2011
Sehr geehrter Herr Nockemann,
(...) Ihre Kritik an der Ausgestaltung der Abgeltungssteuer kann ich sehr gut nachvollziehen. Die FDP hat sich zwar stets für die Abgeltungssteuer eingesetzt, gleichzeitig aber die Beibehaltung der Spekulationsfrist eingefordert. (...)
(...) Ebenso wenig wie Blankoschecks darf es eine grundsätzliche Verweigerung geben. Sie wäre das Ende unserer - bisher trotz allem sehr stabilen - Währung und auch des europäischen Gedankens, der mehr für Frieden und Wohlstand in unserer Welt gebracht hat als jede andere internationale Bewegung. Das darf bei aller verständlichen Verärgerung über den Missbrauch der internationalen Zusammenarbeit - und vielleicht mag man es auch Missbrauch unserer Solidarität nennen - nicht vergessen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Euro-Rettungsschirm, also zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der unter anderem die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF vorsieht. (...) Ich habe heute bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag für den Gesetzesentwurf gestimmt. (...)
(...) Schulden und Forderungen können nicht einfach gegeneinander aufgewogen werden. Da der Besitz in der Gesellschaft nicht gleichmäßig verteilt ist, ist es das Ziel der SPD für einen handlungsfähigen Staat Sorge zu tragen, damit dieser in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger soziale und wirtschaftliche Infrastruktur bereitstellen kann, um allen Bürgern die größtmögliche Chancengerechtigkeit zu bieten. (...)
(...) Die Annahme, dass es sich bei der Staatsverschuldung nur um fiktive Forderungen handelt, halte ich für sehr gefährlich und die Auswirkungen der Eurokrise gerade auf Banken und Versicherungen widerlegen diese. Die Staatsverschuldung ist sehr real und sie hat sehr reale Auswirkungen, wir sollten die entsprechenden Gefahren daher sehr ernst nehmen. (...)