(...) Diese Zahlen verdeutlichen nochmals, warum ich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bin. (...) Steuerkriminalität halte ich selbstredend nicht für ein Kavaliersdelikt, sondern für einen Straftatbestand, der auf Grundlage der Verfassung und im Rahmen unserer Rechtsordnung verfolgt werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Die christlich-liberale Koalition hat sowohl bei der EFSF als auch beim ESM und Fiskalpakt dafür gesorgt, dass Hilfen aus der EFSF und dem ESM für die Staaten, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, an Auflagen geknüpft sind. Diese Staaten müssen sich dazu verpflichten, künftig die Solidität ihrer Staatsfinanzen sicherzustellen und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Naumann,
(...) 4,/ http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stabmechg/gesamt.pdf hatte sich die Bundesregierung vor der Übernahme von Bürgschaften lediglich um ein „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu „bemühen“. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Griechenlandhilfe vom 7. September 2011 wurden die Rechte des Parlaments deutlich gestärkt http://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-zu-griechenlandhilfen-karlsruhe-billigt-euro-rettungsschirm-1724955.html . (...)