Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort von Andreas Schockenhoff
CDU
• 20.09.2011

(...) Mit Erstaunen stelle ich fest, dass Sie die Sanktionen etwa gegen Syrien, wo das Assad-Regime das syrische Volk brutal unterdrückt, in Frage stellen. Libyen wurde zudem keineswegs mit „Krieg überzogen“, sondern zum einen hat sich das libysche Volk ohne Zutun von außen gegen Diktator Gaddafi erhoben und zum zweiten wurde auf Grundlage einer VN-Resolution (1973) von Seiten der internationalen Gemeinschaft militärisch eingegriffen, um die Zivilbevölkerung, wie es die Resolution vorsah, zu schützen. Somit konnte etwa ein Massaker an den Bewohnern von Benghasi durch Gaddafis Schergen in letzter Minute verhindert werden. (...)

Portrait von Stefan Ruppert
Antwort von Stefan Ruppert
FDP
• 04.10.2011

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de. Ich möchte Ihnen im Folgenden erklären, warum ich bei der Abstimmung im Bundestag zur Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) nach langer und gründlicher Abwägung mit „Ja“ gestimmt habe. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 24.07.2013

(...) Ja, ich habe mit Überzeugung und Bedacht seinerzeit für den ESM gestimmt und die Entwicklung der letzten beiden Jahre hat ja bewiesen, daß es die richtige Entscheidung war. Der Euro ist zumindest für einige Jahre stabil, Zeit, die wir brauchen, damit die Euro-Staaten und die EU ihre Hausaufgaben hinsichtlich einer koordinierten Steuer- und Wirtschaftspolitik machen. (...)

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