(...) Am 29. September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. (...)
(...) Die Proteste gegen den Papstbesuch waren friedlich und gewaltfrei. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind wertvolle Bestandteile unserer Demokratie und jede/r darf sie für sich nutzen. (...)
(...) Eine wehrhafte Demokratie muss sich selbstverständlich gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen. (...) Daher wird in Deutschland sowohl Links- als auch Rechtsextremismus bekämpft. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine „wehrhafte Demokratie“, die ihre Grundwerte der Demokratie, der Freiheit und Rechtstaatlichkeit verteidigt. Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns, welches Unheil über uns alle kommen kann, wenn wir den, von Ihnen angesprochenen, extremistischen Gruppen nicht Einhalt gebieten. (...)
Sehr geehrte Frau Schnapka,
(...) Kampf gegen Linke und Linksextremisten - staatlichen und nichtstaatlichen - gibt es schon lange und bis heute. Ich habe ihn seit Mitte der 60ziger Jahre miterlebt. (...)