Sehr geehrter Her Meuser,
(...) Der Bund beteiligt sich daher prinzipiell nur mit den sog. Sowieso-Kosten, also den Kosten, die ohne die Realisierung von Stuttgart 21 für die notwendige Ertüchtigung der bisherigen Zulaufstrecken zum Stuttgarter Bahnhof angefallen wären. Hinzu kommen Mittel zur Verbesserung des Nahverkehrs. (...)
(...) Anders als viele in seiner eigenen Partei habe ich die Integrität von Herrn Bosbach nie angezweifelt. Allerdings komme ich in der Abwägung der Alternativen zu einem anderen Schluss als er: Weil die Staats- und Regierungschefs in der aktuellen Krise nicht schnell und entschlossen genug gehandelt haben, käme nach meiner festen Überzeugung der Verzicht auf die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung jeden einzelnen Steuerzahler in Deutschland teurer als das, was jetzt im schlimmsten Fall an Bürgschaften auf uns zukommt. (...)
(...) Länder wie Irland, Portugal und Griechenland, in denen über Jahre eine schwerwiegende Fehlentwicklung stattgefunden hat, brauchen Zeit, die ihnen die Finanzmärkte nicht gibt. Deswegen helfen wir vorübergehend mit Krediten der EFSF, damit die Länder ihre Defizite und ihre zu hohe Verschuldung auf ein tragbares Maß zurückführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. (...)
(...) Ich habe meine Kollegen der Berliner Linksfraktion um eine Einschätzung gebeten. Auch diese unterstützen Rambazamba uneingeschränkt und werden sich auch in Zukunft für Rambazamba einsetzen, u.a. werden sie nach Möglichkeiten im Landeshaushalt suchen. (...)
(...) Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Schwert, welches der Rechtsstaat gegenüber dem Bürger hat. Sie bedeutet nämlich, dass jemand, obwohl er für eine Straftat seine Schuld durch Freiheitsstrafe bereits verbüßt hat, dennoch nicht auf freien Fuß kommt. (...)