(...) den Vergleich zwischen den Protesten in der arabischen Welt, bei denen unzählige Menschen gewaltsam ums Leben kamen, und den Demonstrationen in Deutschland am vergangenen Wochenende, halte ich für unangemessen. Zumal die Veranstaltungen hierzulande weitgehend friedlich verliefen. (...)
(...) So sieht es eine Rechtsverordnung der Bundesregierung vor, die zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/126/EG am 07.01.2011 erlassen worden ist und am 19.01.2013 in Kraft treten wird. Insofern wird jeder PKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklasse B) zukünftig dazu angehalten sein, vor Beantragung der Fahrerlaubnis-Verlängerung das weitere Vorhandensein seiner eigenen geistigen und körperlichen Tauglichkeit selbstkritisch zu hinterfragen. Ein Nachweis der Tauglichkeit für die Fahrerlaubnis-Verlängerung ist aber in Deutschland nur für die Fahrerlaubnisklassen C und D (LKW und Busse) vorgesehen, obgleich dies nach der EU-Richtlinie grundsätzlich auch für andere Fahrerlaubnisklassen zulässig gewesen wäre. (...)
(...) Pkw, die mit einem Frontschutzbügel ausgerüstet sind, müssen dabei Grenzwerte erfüllen, die 10 % niedriger sind als bei einem baugleichen Fahrzeug ohne Frontschutzbügel. Hierdurch wird sichergestellt, dass nur noch solche Frontschutzbügel auf den Markt und in den Verkehr kommen, von denen kein zusätzliches Verletzungsrisiko für schwächere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder) ausgeht. (...)
(...) Die Energiepreise sind nicht nur Ausdruck der Wettbewerbsstruktur am Energiemarkt, sondern auch steigender Kosten für fossile Energieträger sowie zusätzlicher Belastungen durch den Ausbau der erneuerbarer Energien im Rahmen des Aussteigs aus der Atomenergie. (...)
(...) Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. (...)