(...) Solchem „Lobbyismus“ sieht sich die Politik allenthalben ausgesetzt – in vielen Bereichen mit Pro-Lobbyisten und Contra-Lobbyisten gleichzeitig. Politiker sollten damit auch umzugehen gelernt haben: Man darf nicht alles einfach für bare Münze nehmen, sondern hat die Sachverhalte kritisch zu hinterfragen und die Interessenslagen abzuwägen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag muss als Vertretung des Volkes bei EU-Angelegenheiten angemessen beteiligt werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten versucht diese Regelung bei den Verhandlungen zum ESM zum umgehen. (...)
(...) Die Sorge der SPD-Fraktion, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzten Regeln zur Einsetzung eines Neunergremiums für derart wichtige und umfassende Fragen nicht geeignet sind, wurde durch einen Antrag der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss deutlich gemacht. Dieser Antrag hat jedoch keine Mehrheit gefunden. (...)
