Portrait von Martin Burkert
Martin Burkert
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Martin Burkert zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an Martin Burkert von Markus H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Burkert,

in der Luftfahrt existiert eine Vielzahl von Verbänden (ADF, BDL, BDF,...) die sich unter anderem der Lobbyarbeit (z.B. Abgeordnetenseminar auf Mallorca [1]) verschrieben haben.

Als Verbandsmitglieder erscheinen auch Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft. So etwa die Deutsche Flugsicherung DFS (Bundeseigentum) oder die Flughäfen von Nürnberg und München (getragen vom Freistaat Bayern und den jeweiligen Städten). Der BDL ist auch als "Initiative Luftverkehr" am Start [2]. Diese genießt die Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministeriums. Der BDL-Geschäftsführer Matthias von Randow war dort zuvor Staatssekretar und dürfte Ihrer Partei angehören. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch begründet die Unternehmenszusammenarbeit damit, dass sie vor der Politik handlungsfähiger mache, "dann können die uns künftig auch solche Dinge wie die Luftverkehrssteuer nicht mehr unterjubeln" (Erdinger Anzeiger, 14.2.2012 [3])

1. Was hätten Sie einem Vorwurf entgegenzuhalten, dass die Schirmherrschaft eines Minsteriums bei einer solchen "Initiative" die gebotene Neutralität und Distanz gegenüber Akteuren des eigenen Regelungsbereichs verletzt?

2. Wie beurteilen Sie, dass auf staatlicher oder kommunaler Basis stehende BDL-Mitglieder mit klaren Aufgaben wie etwa der Sicherung des Luftraums oder dem Betrieb eines Flughafen finanzielle und personelle Ressourcen beim BDL und der "Initiative Luftverkehr" einbringen?

3. Wie wäre ein Teufelskreis zu unterbinden, in welchem nachgeordnete Dienstleister gemeinsam mit umsatz- und gewinnorienterten Akteuren (Fraport, Lufthansa) ansetzen, Einfluss auf die Gesetzgebung durch Parlamente und übergeordnete Stellen, bis hin zu Ministerien, nehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth

[1] http://www.stern.de/politik/deutschland/airlines-luden-politiker-ein-mit-der-lobby-nach-mallorca-1615858.html
[2] http://www.initiative-luftverkehr.de
[3] http://www.bdl.aero/media/filer_public/2012/02/14/20120214_kps_erdinger_anzeiger.pdf

Frage von Markus H. am
Thema
Portrait von Martin Burkert
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Hiereth,

eine Zusammenarbeit aller an der Luftfahrt Beteiligten, einschließlich der Luftsicherung, ist sicher genau so sinnvoll, wie auch in anderen Bereichen – von der Bauwirtschaft bis zu den Tierzüchtern – zusammengearbeitet wird. Und es ist auch natürlich, dass dabei gemeinsame Interessen formuliert werden.

Solchem „Lobbyismus“ sieht sich die Politik allenthalben ausgesetzt – in vielen Bereichen mit Pro-Lobbyisten und Contra-Lobbyisten gleichzeitig. Politiker sollten damit auch umzugehen gelernt haben: Man darf nicht alles einfach für bare Münze nehmen, sondern hat die Sachverhalte kritisch zu hinterfragen und die Interessenslagen abzuwägen.

Im Bereich der Luftfahrt wird man z.B. die Befürworter eines Flughafenausbaus genau so kritisch anhören müssen wie dessen Gegner. Ich selbst traue es mir durchaus zu, zu einem eigenen unabhängigen Urteil auch dort zu gelangen, wo Interessenverbände massiv für ihren eigenen Standpunkt werben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert