Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 08.03.2012

(...) in diesem besonderen Fall ein Abgeordneter unter den Personenkreis gem. der Freistellungsgrundsätze fällt und auf eigenen Wunsch von den Luftsicherheitskontrollen freigestellt werden möchte, müssen die geplanten Reisebewegungen vorher angezeigt werden. Die betreffende Person muss dann zusätzlich vor Ort am Flughafen mit ihrem Dienstausweis ihre Identität nachweisen. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 29.02.2012

(...) Dafür sind die Wahlkreiszuordnungen da. Nicht jeder von uns kann mit jedeunsürger dieses Landes jede Frage diskutieren - das übersteigt schlicht das Zeitbudget. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.03.2012

(...) Ich will niemand zu Nutzung von Drogen bringen. Ich lebe selber drogenfrei und rate allen dringend davon ab. (...)

Portrait von Ute Koczy
Antwort von Ute Koczy
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.03.2012

(...) Sie zeigen, dass es immer mehr Menschen gibt, die aus religiösen Gründen bestimmte Produkte bevorzugen. Das ist zu respektieren, denn es gibt vielerlei Gründe, warum bestimmte Gruppen bestimmte Waren bevorzugen oder ablehnen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.07.2012

(...) ich halte es da ganz mit Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ (...)

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