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Peter Hintze
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Frage von Manfred Z. •

Frage an Peter Hintze von Manfred Z. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Ott,

der Presse ist folgendes zu entnehmen:
Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, wie die Karlsruher Richter entschieden.

Meine Frage nun an Sie:
Warum haben sie diese Verfassungswidrigkeit nicht erkannt und sich in Ihrer eigenen Partei nicht dagegen erklärt?

Danke für Ihre Antwort.

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Antwort ausstehend von Peter Hintze CDU

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