(...) Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gemeinsam präsentierten Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Anlass der Initiative der beiden Minister war der massive Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Höhe von 7.400 MW in 2010 und 7.500 MW in 2011. (...)
Sehr geehrter Herr Blattmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gern lasse ich Ihnen eine persönliche Antwort zukommen, teilen Sie hierfür bitte meinem Berliner Büro Ihre Kontaktdaten mit.
(...) Zu Ihrer Nebenbemerkung: Als mündiges Mitglied der Bundesversammlung lasse ich mir nicht verbieten, meine Meinung zum Kandidaten auf das Amt des Bundespräsidenten zu äußern. Zu Ihrer Information: Herr Gauck hat sich bei unserer Fraktionssitzung am 28. Februar 2012 auf meine Frage hin einsichtig gezeigt und seine Äußerung bezüglich Sarrazin als Fehler bezeichnet. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
(...) Ziel ist es, zu einer Verständigung zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über mittel- und langfristige Perspektiven von Kraftstoffen, Antriebstechnologien und den notwendigen Versorgungsinfrastrukturen zu kommen. Diskutiert werden dabei alternative, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte. Damit möchte ich im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Entscheidungshilfe für Forschung und Entwicklung sowie für industriepolitische Investitionen in Deutschland schaffen und gesellschaftspolitische Debatten über die Zukunft von Verkehr und Mobilität anstoßen. (...)
(...) zu 2+3) Lobbyismus ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt und bringt nicht nur Schlechtes mit sich. Im Gegenteil: Die Interessengruppen jedweder Art – auch BUND oder Greenpeace - wenden sich an Abgeordnete, um ihre Interessen zu vertreten und dort Fürsprache zu halten. (...)