Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe

Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
189
Dagegen gestimmt
319
Enthalten
60
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU149 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU56 - Bremen II - Bremerhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU58 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU165 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ute GranoldUte GranoldCDU/CSU206 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HaibachHolger HaibachCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt

Die Grünen fordern in ihrem Änderungsantrag die Streichung von Artikel 5 im "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Darin wird die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent geregelt. Angesichts einer Neuverschuldung von rund 86 Mrd. Euro in 2010 allein beim Bund sei dies "nichts anderes als Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen", heißt es in dem Antrag. Zudem verkompliziere die Steuerermäßigung das Steuerrecht weiter und erhöhe die Bürokratiekosten. In einer Anhörung des Finanzausschusses hatten nach Angaben der Grünen 15 von 16 Experten eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abgelehnt. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten bei der Abstimmung im Bundestag zusammen mit SPD (bei einer Gegenstimme) und Grünen für den Antrag, die übrigen Unionsabgeordneten sowie die FDP-Fraktion stimmte mit Nein. Die Linke enthielt sich.

Links zur Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Grünen im Wortlaut (Drs. 17/158, pdf)