Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)

Die deutschen Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der NATO-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Dies beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag.

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Dafür gestimmt
322
Dagegen gestimmt
265
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ernst-Reinhard BeckErnst-Reinhard BeckCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU148 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Erich Georg FritzErich Georg FritzCDU/CSU144 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Martina KrogmannMartina KrogmannCDU/CSU31 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt

Die Zahl der maximal einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten verringert sich von 800 auf 700. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation werden für einen Zeitraum von 12 Monaten insgesamt rund 47 Mio. Euro betragen.

Der von den USA geführte OEF-Einsatz begann nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 und zentriert sich zur Zeit auf die Marine-Einsätze am Horn von Afrika, um Verbindungswege für Terroristen über See zu blockieren. Dort sind derzeit eine Fregatte und 230 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Bei Bedarf soll auch die Anti-Piraten-Mission ”Atalanta" der Europäischen Union unterstützt werden können.

Begründet wird die Verlängerung des Einsatzes laut Antrag mit der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften würden Terroristen nicht nur Zugänge zu Rückzugs- und Aktionsräumen erschwert, sondern auch ein Beitrag zum Schutz der für den Welthandel wichtigen Seepassage geleistet.

Die SPD, die in der vergangenen Wahlperiode noch für den Anti-Terror-Einsatz gestimmt hatte, und die Grünen sprachen sich dieses Mal gegen eine Mandatsverlängerung aus, da Umfang und Bedeutung der Aktion ständig zurückgehen würden. Zudem käme es immer öfter zu Überschneidungen mit dem " Atalanta"-Einsatz, der im gleichen Seegebiet operiert.

Die LINKEN fordern eine sofortige Beendigung des Einsatzes.