Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)

Die deutschen Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der NATO-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Dies beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag.

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Dafür gestimmt
322
Dagegen gestimmt
265
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

Die Zahl der maximal einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten verringert sich von 800 auf 700. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation werden für einen Zeitraum von 12 Monaten insgesamt rund 47 Mio. Euro betragen.

Der von den USA geführte OEF-Einsatz begann nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 und zentriert sich zur Zeit auf die Marine-Einsätze am Horn von Afrika, um Verbindungswege für Terroristen über See zu blockieren. Dort sind derzeit eine Fregatte und 230 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Bei Bedarf soll auch die Anti-Piraten-Mission ”Atalanta" der Europäischen Union unterstützt werden können.

Begründet wird die Verlängerung des Einsatzes laut Antrag mit der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften würden Terroristen nicht nur Zugänge zu Rückzugs- und Aktionsräumen erschwert, sondern auch ein Beitrag zum Schutz der für den Welthandel wichtigen Seepassage geleistet.

Die SPD, die in der vergangenen Wahlperiode noch für den Anti-Terror-Einsatz gestimmt hatte, und die Grünen sprachen sich dieses Mal gegen eine Mandatsverlängerung aus, da Umfang und Bedeutung der Aktion ständig zurückgehen würden. Zudem käme es immer öfter zu Überschneidungen mit dem " Atalanta"-Einsatz, der im gleichen Seegebiet operiert.

Die LINKEN fordern eine sofortige Beendigung des Einsatzes.

Kommentare

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Ohne Frieden zwischen Israel und Palestina wird kein Ende des Terrorrismus möglich sein.Unsere Nahosteinsätze der Bundeswehr verschlechtern die Chance einen Frieden zu erreichen drastisch.
Gewalt gebärt Gewalt,wann werden wir dies endlich begreifen.
Unsere Politiker hängen Ihr Fähnchen ja doch nur in den Wind der von der USA und Israel weht.
Rainer Obst

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Ich Frage mich immer wieder wer ist der Wahre Terrorist ?
Der jenige der sich gegen gewalt wehrt oder der mit Gewalt in ein Fremdes Land eindringt Mäner Frauen ,Kinder Umbriengt ?

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Es ist erstaunlich das hier Rot-Rot-Grün einer Meinung ist!

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Interessant, dass die Grünen gegen den Einsatz stimmen, aber unter der Rot-Grün Regierung der Einsatz ISAF gegen Afghanistan den Bundestag passiert hat. F wie fraglich.

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Ich finde es äußerst bedenklich, dass die Mehrheit einer demokratisch gewählten deutschen Volksvertretung für einen Krieg stimmt, der

1) gegen das Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1 verstösst:
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

2) von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird

3) mit grossem propagandistischem Aufwand versucht wird, als ",Entwicklungshilfe", verschleiert zu werden, obwohl das Mandat eindeutig ",Terrorbekämpfung", heisst. Wer jedoch als Terrorist deklariert wird, das kann nach Bedarf jeweils neu definiert werden.

Hatten wir Deutschen das nicht schon mal?
Ist die Vergangenheit vergessen?
Wie können die Abgeordneten ihren Kindern, ihren Wählern noch entgegen treten, ohne vor Scham in den Boden zu versinken - über den von ihnen zu verantwortenden Tod von Kindern, Frauen, Männern, deren Verbrechen darin besteht, im falschen Land geboren zu sein.

Ich habe nichts als Verachtung übrig für all die Abgeordneten, die mit JA gestimmt haben.

Meine besondere Hochachtung gilt Herrn Dr. Gauweiler (CSU) und Herrn Börnsen (CDU), die den Mut hatten gegen ihre Fraktionen mit NEIN zu stimmen.

André Müller

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Ich finde die Äußerungen von Herrn A. Müller leider total daneben. Mir scheint es, als lebte er nach dem Prinzip, jeder könne machen, was er will, solange es dem Willen des Herrn Müller entspricht.
Herr Müller, bitte nehmen Sie zur Kenntniss, dass - so unverzeilich die Taten im 3. Reich auch gewesen sein mögen - wir im hier und jetzt leben. Ausserdem besteht die deutsche Geschichte nicht nur aus diesen 12 unrühmlichen Jahren.
Diese Entscheidung ist nach den demokratischen Spielregeln unseres Staates gefallen. Sie müssen sie nicht mögen, aber Sie müssen sie akzeptieren und respektieren. Leute wie Sie sind es, die am lautesten nach dem Staat schreien, wenn ihnen dann doch was passiert.

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An ",Ein Demokrat",,

ich habe hier meine Meinung kund getan über das Abstimmungsverhalten im Bundestag, das m.E. einen klaren Verfassungsbruch darstellt.

Sie hingegen beleidigen mich persönlich, durch eine Feststellung wie:
",Leute wie Sie sind es, die am lautesten nach dem Staat schreien, wenn ihnen dann doch was passiert.",

Eine solche völlig deplacierte Unterstellung finde ich wiederum total daneben. Ganz zu schweigen davon, dass Sie das feige unter Verwendung eines Pseudonyms ",Ein Demokrat", tun, während ich hier klar und deutlich mit meinem Namen auftrete.

Guten Tag,
André Müller

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100% agree@ Andrè M.
zeigs dem anonymous! :)

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@ Andre´Müller

Ich danke Ihnen,dass sie den Gesetztesauszug hier reinkopiert haben.

Tatsächlich wären sämtliche von Deutschland geführten Kriegshandlungen,Verfassungswidrig.
Ich finde es äußerst beängstigend,wie der Bevölkerung das ",Feindbild", immer wieder schmackhaft gemacht wird und wir zu ",Ja -Sager", gedrängt werden sollen. Und hier möchte ich auch Herrn Müller recht geben,das hatten wir schon mal und werden doch andererseits dauernd dazu aufgefordert,den 2.Weltkrieg nicht zu vergessen.

Mit diesen Widersprüchen kann die Regierung kein Vertrauen erreichen.

@ Diplomat

bitte nehmen Sie zur Kenntniss, dass - so unverzeilich die Taten im 3. Reich auch gewesen sein mögen - wir im hier und jetzt leben.

Schön,dass Sie es auch so sehen.Es deckt sich nicht nur mit meiner Ansicht,sondern mit vielen Anderen aus meinem Umfeld auch.Vielleicht können sie ja eine Veränderung bewerkstelligen denn das kollektive schlechte Gewissen und den damit daraus resultierendem Maulkorb (Meinungsfreiheit?) werden weiterhin an unsere Kinder übergeben.

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An Herrn Müller: Das anonyme Auftreten in dieser Diskussion mag der Tatsache geschuldet sein, dass in diesem ",Forum", die Namen der Teilnehmer - anders als bei den Fragen an Abgeordnete - nicht in Bildform dargestellt, und damit per Suchmaschine auffindbar, sind.

In der Sache stimme ich Ihnen aber vollkommen zu. Es widert mich einfach nur an, zu sehen, wie mit Wortklaubereien und vermeindlichen, juristischen Spitzfindigkeiten ein (bzw. mehrere) klare/r Angriffskrieg/e einfach mit einer anderen Bezeichnung versehen, und somit legitimiert, werden. Der Bürger und Wähler wird dabei schlicht und einfach für dumm erklärt.

Es ist grundsätzlich ernüchternd, zu sehen, mit welcher selbstverständlichen Dreistigkeit sich unsere Volksvertreter über klare Bekenntnisse der Wählerschaft hinwegsetzen. Letztere neigt dazu, sich durch Lippenbekenntnisse und programmatische Übervorteilung im Einzelnen ködern zu lassen, und gleichzeit sämtliche Fehler der jüngeren Vergangenheit zu vergessen.

Vorbei die guten, alten Zeiten, in denen politische Verfehlungen noch einen quasi zwangsläufigen (und nachhaltigen) Rücktritt nach sich zogen. Heutzutage kann man mit Spendenskandal sogar Finanzminister werden.

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",Ein Demokrat",, dass ich nicht lache. Hinter solchen Bezeichnungen sind meistens Leute, die wenig demokratisch gesinnt sind, sondern eher rechte Heckenschützen und Besserwisser - so jedenfalls meine Erfahrung.

Den Einsatz selbst halte ich nicht für grundgesetzwidrig, im Grundgesetz, dass uns von unseren ach so demokratischen Politikern zwangsverordnet wurde, ist ",nur", die Führung eines Angriffskrieges verboten. Angriffskriege sind aber Kriege gegen Staaten. Dass Terroristen, sollten sie tatsächlich in der Gegend des Horns von Afrika geben, einen Staat haben, ist mir neu. Insoweit ist der Einsatz also legal, soweit nicht anderweitiges Recht durch die tatsächliche Durchführung gebrochen wird. Ob der Einsatz politisch und praktisch nützlich und im Interesse der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung und damit der Bundesrepublik ist oder das Gegenteil hiervon darstellt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

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