Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)

Die deutschen Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der NATO-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Dies beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag.

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Dafür gestimmt
322
Dagegen gestimmt
265
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Paul SchäferPaul SchäferDIE LINKE97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WesterwelleGuido WesterwelleFDP97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Nicht beteiligt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD105 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE108 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU110 - Mönchengladbach Dafür gestimmt

Die Zahl der maximal einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten verringert sich von 800 auf 700. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation werden für einen Zeitraum von 12 Monaten insgesamt rund 47 Mio. Euro betragen.

Der von den USA geführte OEF-Einsatz begann nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 und zentriert sich zur Zeit auf die Marine-Einsätze am Horn von Afrika, um Verbindungswege für Terroristen über See zu blockieren. Dort sind derzeit eine Fregatte und 230 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Bei Bedarf soll auch die Anti-Piraten-Mission ”Atalanta" der Europäischen Union unterstützt werden können.

Begründet wird die Verlängerung des Einsatzes laut Antrag mit der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften würden Terroristen nicht nur Zugänge zu Rückzugs- und Aktionsräumen erschwert, sondern auch ein Beitrag zum Schutz der für den Welthandel wichtigen Seepassage geleistet.

Die SPD, die in der vergangenen Wahlperiode noch für den Anti-Terror-Einsatz gestimmt hatte, und die Grünen sprachen sich dieses Mal gegen eine Mandatsverlängerung aus, da Umfang und Bedeutung der Aktion ständig zurückgehen würden. Zudem käme es immer öfter zu Überschneidungen mit dem " Atalanta"-Einsatz, der im gleichen Seegebiet operiert.

Die LINKEN fordern eine sofortige Beendigung des Einsatzes.