Reform der Jobcenter

Ziel der Grundgesetzänderung ist es, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose weiterhin in den Jobcentern angeboten werden können. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten alle Parteien für den Gesetzentwurf.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
514
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
0
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Michael GlosMichael GlosCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU141 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU162 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU147 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Ernst HinskenErnst HinskenCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dafür gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Peter WichtelPeter WichtelCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU158 - Görlitz Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU52 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha/ Ilm-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt

Hintergrund der Entscheidung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007, das die Form der Mischverwaltung untersagt. Nach Auffassung des Zweiten Senats verletzt die Verwaltung in mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften ("Argen"), in denen die Leistungen für Arbeitssuchende vergeben werden, den "Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung". Die Argen sind Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen. Dies ist laut BVerfG im Grundgesetz nicht vorgesehen. Viel mehr verlangt das Grundgesetz eine klare Zuständigkeit. Um eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen, hatten sich Union, FDP und SPD im Vorfeld auf einen gemeinsamen Gesetzesantrag geeinigt. Dieser ermöglicht künftig eine gemeinsame Verwaltung der BA und der zuständigen Kommunen. Die Zahl der in "Alleinregie" betriebenen Agenturen wird sich im Jahr 2012 von 69 auf bis zu 110 erhöhen. Umgekehrt werden 330 Jobcenter dann gemeinsam von Kommunen und BA betrieben. Dadurch ändert sich für die meisten Bezieher von Arbeitslosengeld II wenig.

Weiterführende Links:

Der Antrag im Wortlaut (pdf)