Mietrechtsreform

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Reform des Mietrechts beschlossen. U.d. dürfen die Mieten in bestimmten Regionen nicht mehr so stark steigen wie bislang.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
262
Enthalten
1
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD44 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD23 - Hamburg Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD125 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD53 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Christel HummeChristel HummeSPD140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Angelika Krüger-LeißnerAngelika Krüger-LeißnerSPD59 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD143 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD63 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD151 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD19 - Hamburg Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter WiefelspützDieter WiefelspützSPD146 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt

Die beschlossene Mietrechtsreform umfasst drei zentrale Punkte:

Mieter können künftig bei Baulärm und Schmutz wegen der energetischen Sanierung ihres Wohnhauses in den ersten drei Monaten keine Mietminderung mehr verlangen. Durch diese Maßnahme sollen die Anreize zu einer energetischen Sanierung durch den Vermieter gestärkt werden.

die Mieten dürfen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen (bislang 20 Prozent). Allerdings gilt dies nur für bereits bestehende Mietverhältnisse und in bestimmten Regionen, die das jeweilige Bundesland festlegt.

Vermieter können eine beschleunigte Zwangsräumung beantragen, wenn sie Opfer von Mietnomaden geworden sind.