Gesundheitsreform

Im Zuge der von CDU/CSU und FDP beschlossenen Gesundheitsreform werden die Krankenkassenbeiträge ab dem kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Krankenkassen können künftig höhere Zusatzbeiträge erheben als bislang.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla LötzerUlla LötzerDIE LINKE96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Paul SchäferPaul SchäferDIE LINKE97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WesterwelleGuido WesterwelleFDP97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD105 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD106 - Mettmann II Nicht beteiligt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE108 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP109 - Neuss I Dafür gestimmt

Der von Union und FDP vorgelegte Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Ein Entschließungsantrag der Linken wurde abgelehnt (zur Abstimmungsliste (pdf)).

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung werden damit im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung wird künftig eingefroren. Das bedeutet, dass steigende Kosten nur von Arbeitnehmerseite getragen werden müssen. Im kommenden Jahr werden dies 8,2 Prozent sein. Weiter sollen die Ausgaben reduziert werden, indem Leistungen begrenzt und Kostensteigerungen in Bereichen wie z.B. der Verwaltung ausgeschlossen werden.

Durch die Ermöglichung von Zusatzbeiträgen dürfen die Kassen Ausgaben, die über die vorgesehenen Einnahmen hinausgehen, von ihren Mitgliedern einkommensunabhängig einfordern. Ziel sei es, so CDU/CSU und FDP, die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenkassen zu stärken. Vorgesehen ist allerdings auch ein sozialer Ausgleich, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als 2 Prozent des Bruttoeinkommens ausmachen sollte.

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Weiterführende Links:

Gesetzentwurf von Union und FDP
Wikipedia - Zusatzbeitrag