Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Steffen Bockhahn | DIE LINKE | 14 - Rostock | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Blumenthal | FDP | 5 - Kiel | Dafür gestimmt | |
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz | Dagegen gestimmt | |
Peter Bleser | CDU/CSU | 201 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dafür gestimmt | |
Matthias W. Birkwald | DIE LINKE | 95 - Köln II | Dagegen gestimmt | |
Clemens Binninger | CDU/CSU | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Lothar Binding | SPD | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Karin Binder | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Steffen Bilger | CDU/CSU | 265 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt | |
Peter Beyer | CDU/CSU | 106 - Mettmann II | Dafür gestimmt | |
Florian Bernschneider | FDP | 51 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Christoph Bergner | CDU/CSU | 73 - Halle | Dafür gestimmt | |
Birgitt Bender | DIE GRÜNEN | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Veronika Bellmann | CDU/CSU | 162 - Mittelsachsen | Dafür gestimmt | |
Manfred Behrens | CDU/CSU | 68 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt | |
Herbert Behrens | DIE LINKE | 35 - Osterholz - Verden | Nicht beteiligt | |
Cornelia Behm | DIE GRÜNEN | 62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Uwe Beckmeyer | SPD | 56 - Bremen II - Bremerhaven | Dafür gestimmt | |
Dirk Becker | SPD | 136 - Lippe I | Dafür gestimmt | |
Ernst-Reinhard Beck | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Marieluise Beck | DIE GRÜNEN | 55 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Volker Beck | DIE GRÜNEN | 95 - Köln II | Dafür gestimmt | |
Helmut Günter Baumann | CDU/CSU | 165 - Erzgebirgskreis I | Dafür gestimmt | |
Sabine Bätzing-Lichtenthäler | SPD | 198 - Neuwied | Nicht beteiligt | |
Bärbel Bas | SPD | 116 - Duisburg I | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses