Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag sich mehrheitlich gegen ein Aussetzen des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens und damit gegen einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Dies hatten die Grünen beantragt.

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Dafür gestimmt
199
Dagegen gestimmt
312
Enthalten
69
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Kerstin MüllerKerstin MüllerDIE GRÜNEN96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Guido WesterwelleGuido WesterwelleFDP97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Paul SchäferPaul SchäferDIE LINKE97 - Bonn Enthalten
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD105 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD106 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU107 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE108 - Düsseldorf II Enthalten
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP109 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dagegen gestimmt

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung und Erlebnisberichten von abgeschobenen Syrern, die nach ihrer Einreise inhaftiert und misshandelt wurden, hatten die Grünen beantragt, das sogenannte Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen unverzüglich auszusetzen. In dem Abkommen wird u.a. die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland geregelt.

In dem Grünen-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen,
das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Deutschen Bundestag hiervon zu unterrichten,
die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen,
sich gemeinsam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte in Syrien einzusetzen.

Der Antrag erhielt keine Mehrheit, da lediglich Grüne und SPD mit "Ja" stimmten. Während sich die Linke der Stimme enthielt, sprachen sich die Koalitionsfraktionen dagegen aus.