Abbau der kalten Progression

Mit der eigenen Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Abbau der sog. "kalten Progression" beschlossen. U.a. wird der Grundfreibetrag um insgesamt 350 Euro angehoben.

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Dafür gestimmt
310
Dagegen gestimmt
243
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Angelika Krüger-LeißnerAngelika Krüger-LeißnerSPD59 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar EnkelmannDagmar EnkelmannDIE LINKE60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LanfermannHeinz LanfermannFDP61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Diana GolzeDiana GolzeDIE LINKE61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia BehmCornelia BehmDIE GRÜNEN62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD63 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE64 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang NeškovicWolfgang Neškovicfraktionslos65 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Cottbus - Spree-Neiße Nicht beteiligt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU66 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE67 - Altmark Nicht beteiligt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD68 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN69 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU69 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD70 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE70 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE72 - Anhalt Dagegen gestimmt

Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen Steuerbelastungen will die schwarz-gelbe Koalition durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegen wirken.

Ziel sei es zu verhindern, so die Koalition, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. So werde sichergestellt, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, denen keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zugrunde liegt.

Der bisherige Tarifverlauf soll wie folgt verändert werden:
– Stufenweise Anhebung des Grundfreibetrags orientiert an der voraussichtlichen Entwicklung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8 130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8 354 Euro, der Grundfreibetrag erhöht sich somit um insgesamt 350 Euro.
– Der Tarifverlauf wird im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf
soll ab der 18. Legislaturperiode im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden. Zusätzlich empfiehlt der Finanzausschuss folgende Veränderungen des Gesetzentwurfs:
– Folgeänderungen bei der Lohnsteuerberechnung und zwei Pflichtveranlagungstatbeständen auf Grund der Tarifänderungen.