Abbau der kalten Progression

Mit der eigenen Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Abbau der sog. "kalten Progression" beschlossen. U.a. wird der Grundfreibetrag um insgesamt 350 Euro angehoben.

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Dafür gestimmt
310
Dagegen gestimmt
243
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen Steuerbelastungen will die schwarz-gelbe Koalition durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegen wirken.

Ziel sei es zu verhindern, so die Koalition, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. So werde sichergestellt, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, denen keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zugrunde liegt.

Der bisherige Tarifverlauf soll wie folgt verändert werden:
– Stufenweise Anhebung des Grundfreibetrags orientiert an der voraussichtlichen Entwicklung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8 130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8 354 Euro, der Grundfreibetrag erhöht sich somit um insgesamt 350 Euro.
– Der Tarifverlauf wird im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf
soll ab der 18. Legislaturperiode im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden. Zusätzlich empfiehlt der Finanzausschuss folgende Veränderungen des Gesetzentwurfs:
– Folgeänderungen bei der Lohnsteuerberechnung und zwei Pflichtveranlagungstatbeständen auf Grund der Tarifänderungen.

Kommentare

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Schade, als ob mit 350,00€ mehr Grundfreibetrag die kalte Progression abgebaut wird. Das kann es ja wohl nicht sein.
Herzlichen Glückwunsch den Besserverdienenden.

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Welche betroffenen Bürger können denn diesen Freibetrag überhaupt ausschöpfen und damit die kalte Progression ausgleichen?
Bestimmt nicht die, die es am nötigsten hätten!

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was soll der Unsinn?

kalte Progression muß bis 35000€ geändert werden, ansonsten ist das alles Pille Palle.
Links rein, rechts raus.
Die denken wirklich noch wir sind blöd.

Ohne Worte

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Das ist wieder typisch soziale SPD.
In NRW ist für eine Diätenerhöhung von 500 Euro pro Monat Geld genug
da, aber wenn der arbeitende Bevölkerung, die den ganzen Moloch am laufen
hält, durch Abschaffung der ungerechten kalten Progression, wenigsten ein
Teil mehr von Lohnerhöhungen bleiben soll, muß gespart werden.

Alle Politiker sparen nur am Volk, aber nicht bei sich selber, aber besonders
pfiffig ist die S o z i al Partei SPD in den letzten Jahren in dieser Diziplin.

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Es handelt sich bei unseren Regierungssystemen um Feudalsysteme. -
Schafft diese Regierungen ab. Wenn die SPD und die Grünen wirklich vorhaben, dass die REICHEREN, die richtig Reichen höher besteuert werden, dann sollten sie das mit aller Macht tun. Doch eigentlich sind von denen viele durch hohe Posten in der Wirtschaft auch reich geworden. Habe diese NEU-Reichen SPDler und Grünler und CDUler und vor allem FDPler wirklich ein Interesse daran, unserem Staat - der Gesellschaft - den normalen arbeitenden Menschen zu helfen? - Doch wohl nicht, wenn es um ihre eigenen Einkünfte geht. Oder? Diese Leute heben immer die Hand, wenn es um die Erhöhung der Diäten geht, aber die Hände bleiben unten, wenn es um unsere Mindest-Löhne, Gehälter und um Steuererleichterungen geht. Politikverdrossenheit geht voran --
Nehmt Euch ein Beispiel an Hollande - 30 % runter mit den Regierungsgehältern. Das nenne ich ",gut so", und ",weiter so",. Von unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern ist für uns normale Leute nichts in dieser HInsicht zu erwarten. Orientierung an wirtschaftlichen Interessen - nichts weiter.

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Hallo ! Warum gehts nicht auf die Strasse,das kleine Volk wird doch immer von oben bis unten beschissen Ich kanns nicht verstehen.

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Es ist nicht nachvollziehbar, wie vor allem der ",schwindenden Mittelschicht", durch die andauernde Kalte Progression weiterhin das Geld aus der Tasche gezogen werden, mit der Folge von real sinkenden Einkommen - aber zugunsten von SteuerMehrEinnahmen in der Höhe von ca. 6 Milliarden € pro Jahr auf ",klatem Weg",, d.h. ohne den bewussten Entschluss einer Steuererhöhung!!!
WIe eine SPD dies mit ihrem ",Sozial", da versteht, ist nicht nachvollziehbar!

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das ist nicht mehr meine SPD!!! nein danke. das war s. schämt euch( sie haben leider jedes schamgefühl veroren)

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Ehrliche Frage an die ",linken", Parteien, die sich gegen die Abschaffung ausgesprochen haben:
Wieso wurde vom gesammelten linken Block gegen dieses Gesetz gestimmt?
Weil keine Gegenfinanzierung dabeistand? (was bei der Haushaltssituation sowieso ein Witz ist...)
Oder weil der ",politische Gegner", einem sonst die Butter vom Brot gestohlen hätte?
Ich bitte sehr um Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
T. Herrmann

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