Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung mit 69 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 9 Stimmenthaltungen an

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
9
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Anita TackAnita TackDIE LINKE21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KaiserKerstin KaiserDIE LINKE32 - Märkisch-Oderland II Nicht beteiligt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE10 - Uckermark III / Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Diana BaderDiana BaderDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LoehrMatthias LoehrDIE LINKE44 - Cottbus II Dafür gestimmt
Portrait von René WilkeRené WilkeDIE LINKE35 - Frankfurt (Oder) I Nicht beteiligt
Stefan Heinfraktionslos22 - Potsdam II Enthalten
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dafür gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth AlterElisabeth AlterSPD30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherSPD7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Nicht beteiligt
Portrait von Holger RupprechtHolger RupprechtSPD1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf HolzschuherRalf HolzschuherSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dafür gestimmt
Portrait von Jutta LieskeJutta LieskeSPD33 - Märkisch-Oderland III Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KircheisKerstin KircheisSPD44 - Cottbus II Dafür gestimmt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dafür gestimmt
Portrait von Sören KosankeSören KosankeSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt

Das Aktionsbündnis Agrarwende hatte mit  seinem "Volksbegehren gegen Massentierhaltung" mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Subventionen von Mastställen gesammelt. Außerdem forderten die Initiatoren ein Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Genehmigungen von Mastställen, sowie einen Tierschutzbeauftragten. 

Die Initiatoren des Volksbegehrens verständigten sich schlussendlich mit der Landesregierung auf einen Kompromiss. So wurde ein Volksentscheid durch wirken von SPD und Linke verhindert. Dem Anliegen nach einem Klagerecht für Tierschutzverbände wurde nicht stattgegeben. Dafür kam die Landesregierung der Forderung nach einem Tierschutzbeauftragten nach, sowie der Forderung, den Einsatz von Antibiotika und Düngermitteln zu reduzieren.

 

Weiterführende Links:

103.891 Unterschriften gegen Massentierhaltung Rundfunk-Berlin-Brandenburg

Volksbegehren gegen Massentierhaltung Homepage