Jahrgang
1977
Wohnort
Cottbus
Berufliche Qualifikation
IT-System-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 43: Cottbus I

Wahlkreisergebnis: 12,1 %

Parlament
Brandenburg

Brandenburg

In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Position von Matthias Loehr: Stimme zu
Sofern zusätzlicher Finanzbedarf (beispielsweise für den weiteren Ausbau) entsteht, soll dieser durch eigene Finanzierungsquellen der FBB gedeckt werden.
Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg erleichtert werden.
Position von Matthias Loehr: Stimme zu
Angesichts des hohen Bedarfs an Lehrkräften wird das Land vorerst auf die Einstellung und Qualifizierung von Seiteneinsteigern angewiesen bleiben.
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Position von Matthias Loehr: Lehne ab
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte und der Skandale u.a. im Zusammenhang mit dem NSU stehen wir Geheimdiensten kritisch gegenüber und fordern deren Abschaffung. Solange wir dieses Ziel nicht erreicht haben, muss die parlamentarische Kontrolle gestärkt und eine Innenrevision geschaffen werden.
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Matthias Loehr: Stimme zu
Die paritätische Vertretung der Geschlechter im Landtag ist eine zentrale Voraussetzung für die gleichberechtigte Interessenvertretung von Frauen und Männern. Der Landtag hat im Frühjahr 2019 die paritätische Besetzung der Landeslisten ab der nächsten Landtagswahl (vermutlich 2024) beschlossen
Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Position von Matthias Loehr: Stimme zu
Der ausgehandelte Kompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist für die Lausitz von großer Bedeutung. Das planmäßige Auslaufen der bestehenden Tagebaue gibt dem Energieunternehmen und der Region ausreichend Zeit für den Wandel und verhindert Entschädigungszahlungen.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Matthias Loehr: Stimme zu
DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass unser Landtag ein Lobbyregister schafft. Seit 2013 gibt es ein Register der Interessenvertretungen. Obwohl der Eintrag/Nichteintrag mit keinen Vorteilen bzw. Sanktionen verbunden ist, enthält es mittlerweile über 350 Einträge.
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Position von Matthias Loehr: Lehne ab
Schnelle Internetverbindungen sind grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Das Land unterstützt deshalb den flächendeckenden Ausbau mit 4G/LTE und Glasfaser mit vielen Millionen Euro. Verantwortlich für den Ausbau bleiben jedoch die Mobilfunkunternehmen.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, sie sollten deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Matthias Loehr: Stimme zu
Die Entscheidung über die Jagd des Wolfes liegt beim Bund. Die Landespolitik hat in den vergangenen Jahren Beratungs- und Informationsmöglichkeiten sowie Entschädigungslösungen geschaffen und damit auf die Herausforderungen reagiert, die vor allem für die Landwirtschaft bestehen.
Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Position von Matthias Loehr: Stimme zu
Um dem Ärztemangel in ländlichen Gebieten entgegenzusteuern, werden wir unser Landärzte-Programm zügig umsetzen. Darüber hinaus unterstützen wir die gesundheitlichen Versorgungslandschaft. Die Schaffung einer medizinische Fakultät an der BTU Cottbus-Senftenberg wäre ein weiterer wichtiger Baustein.
Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Matthias Loehr: Stimme zu
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Nationalismus und Rechtspopulismus sind erhebliche Gefahren für unsere Gesellschaft. Eine starke, lebendige Demokratie lässt sich nicht beschließen, sondern muss gelebt werden. Dafür braucht es vielfältiger Angebote, wie jene vom "Toleranten Brandenburg".
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Matthias Loehr: Lehne ab
Glyphosat sollte angesichts der möglichen Gesundheitsgefährdung und negativer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt möglichst nicht mehr eingesetzt werden.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Matthias Loehr: Neutral
Diese Frage wird nicht auf Landesebene entschieden sondern im Deutschen Bundestag. Um Altersarmut zu verhindern, kämpft DIE LINKE im Bundestag für eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Aufwertung niedriger Löhne.
Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereit gestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Position von Matthias Loehr: Lehne ab
Dass Unternehmen mit schnellen Internet versorgt werden müssen, ist unstrittig. Zentrale Voraussetzung für einen digitalen Wandel ist aber die freie Verfügbarkeit von Internetzugängen und eine leistungsfähige Netz-Infrastruktur für alle.
Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Position von Matthias Loehr: Neutral
Investitionen ins Straßennetz und der bessere Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV schließen sich nicht gegenseitig aus. DIE LINKE bekennt sich klar zum weiteren Ausbau des ÖPNV. Das heißt für uns: Schiene vor Straße. Aber ohne Investitionen ins Straßennetz wird es nicht gehen.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Matthias Loehr: Lehne ab
Insbesondere jene Menschen, die hier gut integriert sind, brauchen dauerhafte Bleibeperspektiven. Zudem können nicht alle Flüchtlinge abgeschoben werden, zum Beispiel, weil in ihren Heimatländern Krieg herrscht oder ihnen Verfolgung droht.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Matthias Loehr: Neutral
Es ist denkbar bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch ökologische Aspekte künftig stärker zu berücksichtigen. Gleichzeitig sollte der bürokratische Aufwand möglichst nicht vergrößert werden. Soziale Kriterien wie Entlohnung bzw. Tarifbindung finden in Brandenburg bereits Anwendung.
Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Position von Matthias Loehr: Lehne ab
Kommunen entscheiden über die Planungsgemeinschaften bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete mit. Die Rechte der kleinen Gemeinen in den Planungsgemeinschaften haben wir gestärkt. 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung sind einzuhalten. Ab 2020 erhalten Gemeinden 10.000€ aus der Windradabgabe.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Matthias Loehr: Stimme zu
In der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Die Unterscheidung in legale und illegale Drogen ist willkürlich. Viele Drogen werden unter den Rahmenbedingungen des Schwarzmarktes noch gefährlicher und tödlicher. DIE LINKE steht für Entkriminalisierung, Prävention und Aufklärung.
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# Schulen 29Aug2019

Wie haben Sie sich für Kreativität und innovative Projekte an unseren Schulen eingesetzt? Wie stellen Sie sich wirksame Medienbildung vor? Werden...

Von: Hjr Crfpury

Antwort von Matthias Loehr
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