Fragen und Antworten
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(...) Warum lassen Sie es aber zu, dass sich sogar Berlin und Brandenburg immer mehr in Richtung Bayern bewegt, zumindest was die politische Richtung angeht ? Stand ich vollkommen vergeblich auf den Demonstrationen in München gegen das Polizeiaufgabengesetz unter Demonstranten mit Kindern und Familie, die sich dann von Innenminister Herrmann als schwarzer Block titulieren lassen mussten ? Wieso gibt sich die SPD eigentlich dafür her, dieses bürgerfeindliche Gesetz durchzuwinken ? (...)
(...) 2018 hat unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann- Reetz zu den Gesetzentwürfen für ein Polizeigesetz ausgeführt: „[…] Jede polizeiliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. (...)
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(...) im Rahmen der Vorkommnisse in Freiburg hat der Innenminister von Baden Würtemberg erklärt, das es in diesem Bundesland ca. 20,000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt. (...)
(...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)
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(...) es geht um gesundheitsschädigenden Lärm in Wohnungen. (...)
(...) Leider kann Brandenburg nicht als Beispiel für Ihren Fall herangezogen werden. Da die Baugenehmigung in Brandenburg Konzentrationswirkung (mit der Baugenehmigung werden andere Genehmigungen ebenfalls erteilt) entfaltet, wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Musterbauordnung nicht übernommen. Genehmigungsfrei (bzw. (...)
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(...) Wäre es in Brandenburg möglich, dass die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern nicht vollzogen wird, weil die Möglichkeit besteht, dass dieser Asylbewerber im Ausland einen Anschlag verüben könnte.
(...) Nach drei Monaten darf sich ein Asylsuchender grds. frei bewegen (eine Wohnsitzverpflichtung bleibt aber bestehen), es sei denn, die Ausländerbehörde hat aufgrund besonderer Umstände (z.B. Straftäter, bevorstehende Abschiebung) den Aufenthalt weiter beschränkt (§§ 59a ff. AsylG).Wird ein Ausländer nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig, darf er das zugewiesene Bundesland bzw. (...)