Fragen und Antworten

Frage an
Jutta Lieske
SPD

(...) Warum lassen Sie es aber zu, dass sich sogar Berlin und Brandenburg immer mehr in Richtung Bayern bewegt, zumindest was die politische Richtung angeht ? Stand ich vollkommen vergeblich auf den Demonstrationen in München gegen das Polizeiaufgabengesetz unter Demonstranten mit Kindern und Familie, die sich dann von Innenminister Herrmann als schwarzer Block titulieren lassen mussten ? Wieso gibt sich die SPD eigentlich dafür her, dieses bürgerfeindliche Gesetz durchzuwinken ? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. März 2019

(...) 2018 hat unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann- Reetz zu den Gesetzentwürfen für ein Polizeigesetz ausgeführt: „[…] Jede polizeiliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. (...)

Frage an
Jutta Lieske
SPD

(...) im Rahmen der Vorkommnisse in Freiburg hat der Innenminister von Baden Würtemberg erklärt, das es in diesem Bundesland ca. 20,000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt. (...)

Innere Sicherheit
13. November 2018

(...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)

Frage an
Jutta Lieske
SPD

(...) Wäre es in Brandenburg möglich, dass die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern nicht vollzogen wird, weil die Möglichkeit besteht, dass dieser Asylbewerber im Ausland einen Anschlag verüben könnte.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Januar 2017

(...) Nach drei Monaten darf sich ein Asylsuchender grds. frei bewegen (eine Wohnsitzverpflichtung bleibt aber bestehen), es sei denn, die Ausländerbehörde hat aufgrund besonderer Umstände (z.B. Straftäter, bevorstehende Abschiebung) den Aufenthalt weiter beschränkt (§§ 59a ff. AsylG).Wird ein Ausländer nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig, darf er das zugewiesene Bundesland bzw. (...)

Abstimmverhalten

Über Jutta Lieske

Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Landtages
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsfachwirtin
Geburtsjahr
1961

Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete Brandenburg
2014 - 2019

Fraktion: SPD
Eingezogen über den Wahlkreis: Märkisch-Oderland III
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Märkisch-Oderland III
Wahlkreisergebnis:
32,80 %
Wahlliste:
Landesliste
Listenposition:
10

Kandidatin Brandenburg
2014

Angetreten für: SPD
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Märkisch-Oderland III
Wahlkreisergebnis:
32,80 %
Wahlliste:
Landesliste
Listenposition:
10

Abgeordnete Brandenburg
2009 - 2014

Fraktion: SPD
Kein Wahlkreis / keine Wahlliste

Kandidatin Brandenburg
2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis:
Märkisch-Oderland III