Zum ersten Mal stellt sich die neu gegründete LINKE in Brandenburg auf Landes- und Bundesebene dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Dass sie ihr Vertrauen und ihre Stimme geben, ist keine Selbstverständlichkeit. Das wissen wir. Die Wählerinnen und Wähler werden sich uns in dem Maße zuwenden, wie wir das ihnen gegenüber tun – im alltäglichen Leben, bei der Bewältigung der Krise und erst recht im Wahlkampf.
In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir deutlich machen, wofür DIE LINKE - und damit auch ich - steht:
Für soziale Gerechtigkeit
Wir wollen einen "Schutzschirm für Menschen", für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, Studenten, Rentnerinnen und Rentner, für kleine und mittlere Unternehmen und für die Sozialversicherungen. Wer im Boom kräftig Gewinne geschöpft hat, muss jetzt zur Kasse gebeten werden. Deshalb wollen wir u. a. die Wiedereinführung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer sowie einen erhöhten Spitzensteuersatz.
Für gute Arbeit und menschenwürdige Löhne
Wir wollen schnell einen gesetzlich garantierten Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der in vier Jahren auf 10 Euro steigen soll. Wir wollen gleiche Löhne in Ost und West und gleiche Verdienste für Frauen und Männer. Wir wollen Erwerbslosen, insbesondere Langzeitarbeitslosen, berufliche Perspektiven schaffen. Wir setzen dabei nicht auf Ein-Euro-Jobs oder Billig-Bürgerarbeit, sondern in Brandenburg z. B. auf 15 000 neue Stellen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen stabilisieren und stark machen. Wir wollen jenen helfen, die Firmen gründen.
Dabei geht es um Kredite und Fördermittel und um die Einleitung eines sozial-ökologischen Strukturwandels. Gerade in Brandenburg setzen wir auf Erneuerbare Energien und Renaturierung von Militärbrachen. Mit einem "Aktionsbündnis für Brandenburger Qualitätsprodukte" wollen wir Berlin für Agrarprodukte aus der Region erschließen.
Für Linderung und Überwindung von Armut. Für menschenwürdige, gerechte Renten. Für bezahlbare Lebensumstände im Lande. Hartz IV muss weg.
Es geht um ein sicheres Auskommen von Familien und Alleinstehenden, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wir unterstützen die von Gewerkschaften und Sozialverbänden im "Bündnis Soziales Deutschland" erhobene Forderung nach einer sofortigen Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes. In der nächsten Wahlperiode soll er auf 500 Euro erhöht werden. Wir wollen eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder einführen. Die Rente ab 67 gehört abgeschafft! Das Brandenburger Sozialticket soll für alle Bezieher von ALG II und ähnlich niedrige Einkommen auch in Berlin gelten.
Für gute Bildung für alle – von Anfang an. Für beste individuelle Förderung.
Bund und Länder müssen gemeinsam mehr Geld für Bildung bereitstellen – mindestens 18 Milliarden Euro jährlich. In Brandenburg darf keine Schulklasse über 24 Schülerinnen und Schüler haben. Kitas brauchen einen deutlich besseren Betreuungsschlüssel. Wir bestehen auf Schülerbeförderung ohne Elternbeiträge.
Für ein Ostdeutschland, das sich selbstbewusst von einer Transfer- zu einer Zukunftsregion entwickelt.
Wir beharren auf gleichwertigen Lebensverhältnissen – bundesweit und in allen Regionen. Deswegen darf es kein "Weiter so" in Ostdeutschland geben. Brandenburg braucht lebensfähige Städte, Dörfer und Landkreise und eine funktionierende Nachbarschaft mit Polen. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist vom Land zu gewährleisten – unter Mitentscheidung der Regionen selbst, mit klaren Kompetenzen
und nötigen Finanzen ausgestattet. Dazu gehört auch ein Gesundheitssystem, das jeden Menschen, ob in der Stadt oder auf dem Dorf, schnell und gut medizinisch versorgt.
Für lebendige Demokratie, einen starken Rechtsstaat und gelebte Toleranz.
Wir wollen auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und -entscheide durchsetzen und diese auf Landesebene erleichtern. Junge Menschen können und sollen früher mitentscheiden - indem sie ab 16 wählen können, Jugendparlamente eingerichtet und mit praktischem Einfluss ausgestattet werden. In Brandenburg wollen wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht stärken.
