Brandenburg 2014-2019 - Fragen & Antworten

Brandenburg 2014 - 2019
Portrait von Steeven Bretz
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Steeven Bretz
CDU

(...) Sehr geehrter Herr Bretz, am 8.10.18 hatte ich auf dieser Plattform die bis heute unbeantworteten drei Fragen gestellt: 1.) Sollten alle Abgeordnete von der Parlamentsverwaltung nach früherer oder gegenwärtiger IM/ V-Mann-Tätigkeit für in- und ausländische -staatliche und / oder private- Dienste verbindlich (mit Belehrung über die Rechtsfolgen) befragt werden oder weshalb nicht? (...)

23. Juni 2019

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage beantworte ich in Bezug auf meine eigene Person wie folgt: Ich teile Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)

Brandenburg 2014 - 2019
Portrait von Inka Gossmann-Reetz
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Inka Gossmann-Reetz
SPD

(...) Meine Frage ist, was tut ihre Partei dagegen? Warum gibt es in dieser sehr kurzen Zeit kein breites Bündnis quer über alle demokratischen Parteien, welches den Menschen nicht klar macht, wen sie wählen sollen, sondern wen sie nicht wählen sollen? Für dieses Bündnis könnten sie sicher die Bürgermeister, Ortsvorsteher, die Kirche, Schuldirektoren, Künstler, Handwerker usw. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. Mai 2019
Brandenburg 2014 - 2019
Portrait von Danny Eichelbaum
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Danny Eichelbaum
CDU

(...) die Landtagswahl in Brandenburg nimmt sukzessive eine immer präsentere Rolle ein. Ein eminentes und tiefgreifendes Thema, das die Bevölkerung von Brandenburg und Berlin umtreibt, sind der BER und ingleichen seine Erschließung. (...)

Verkehr
12. Mai 2019

(...) Hinzu kommt, dass neben der zweifellos notwendigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des BER derzeit in Brandenburg auch andere große Projekte im Bereich des Schienenverkehrs geplant oder vorbereitet werden. Im Rahmen der Planungen zum Konzept „i2030“ geht es unter anderem um den dringend erforderlichen Ausbau der Korridore in das Berliner Umland. (...)

Brandenburg 2014 - 2019
Portrait von Björn Lakenmacher
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Björn Lakenmacher
CDU

(...) In Niedersachsen wurde die Rasseliste bereits im Jahr 2003 abgeschafft und im Jahr 2011 die verpflichtende Sachkunde für alle Hundehalter eingeführt - mit dem Erfolg, dass von ca. 245.000 landesweit gemeldeten Hunden lediglich 108 (aufgeteilt auf 39 Rassen) aufgrund eines Beißvorfalls als gefährlich eingestuft wurden. (...)

Innere Sicherheit
10. Mai 2019

(...) Diese Zahlen werden durch die örtlichen Ordnungsbehörden erfasst und vom Ministerium des Innern zusammengestellt. Die Statistiken bestimmen nach einzelnen Hunderassen und deren jeweiligen Anzahl sowie als Gesamtergebnis die Beißvorfälle, bei denen zum einen Menschen und zum anderen Hunde verletzt oder getötet wurden. (...)

Brandenburg 2014 - 2019
Portrait von Birgit Bessin
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Birgit Bessin
AfD

(...) in der Presse wird derzeit gehäuft über die Arbeit von Jugendämtern diskutiert, ein Pflegekind wurde zu einem pädophilen Pflegevater auf einen dreckigen Campingplatz vermittelt, Mütter in Iserlohn demonstrieren, weil ihnen ihrer Meinung nach ihre Kinder zu Unrecht weggenommen worden sind und auch meine Tochter #Daria wurde vom Jugendamt grundlos in ein Kinderheim gesteckt, dann gegen ihren Willen zu ihrem gewalttätigen Vater gebracht, der sie schlägt und zu seiner Prostituierten ins Bett steckt, hier nach zu lesen: https://frauenpanorama.de/mutter-klagt-an-jugendamt-nahm-grundlos-mein-kind-und-gab-es-zu-gewalttaetigem-vater/ (...)

Familie
04. April 2019
Brandenburg 2014 - 2019
Portrait von Andrea Johlige
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Andrea Johlige
DIE LINKE

(...) bei einer Briefwahlauszählung werden unter anderem die blauen und roten Umschläge eingetütet und mit einem Siegel versehen. Was muss unternommen werden, wenn die Anzahl der Umschläge mit der Anzahl der Wahlzettel nicht übereinstimmt? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. April 2019

(...) das ist eine Frage, die Ihnen einzig und allein der kommunale Wahlleiter beantworten kann und sollte. Denn hier geht es um die rechtssichere Abwicklung der Briefwahlen und der entsprechenden Ausführung der wahlrechtlichen Regelungen. Aus diesen sollte sich Politik heraus halten, da für die Umsetzung der Wahlgesetze die Verwaltungen und in dem Fall die Wahlleiter zuständig sind. (...)

Brandenburg 2014 - 2019
Ulrike Liedtke
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Ulrike Liedtke
SPD

(...) in der Presse wird derzeit gehäuft über die Arbeit von Jugendämtern diskutiert, ein Pflegekind wurde zu einem pädophilen Pflegevater auf einen dreckigen Campingplatz vermittelt, Mütter in Iserlohn demonstrieren, weil ihnen ihrer Meinung nach ihre Kinder zu Unrecht weggenommen worden sind und auch meine Tochter #Daria wurde vom Jugendamt grundlos in ein Kinderheim gesteckt, dann gegen ihren Willen zu ihrem gewalttätigen Vater gebracht, der sie schlägt und zu seiner Prostituierten ins Bett steckt, hier nach zu lesen: https://frauenpanorama.de/mutter-klagt-an-jugendamt-nahm-grundlos-mein-kind-und-gab-es-zu-gewalttaetigem-vater/ (...)

Familie
04. April 2019
Brandenburg 2014 - 2019
Portrait von Detlef Baer
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Detlef Baer
SPD

(...) in der Presse wird derzeit gehäuft über die Arbeit von Jugendämtern diskutiert, ein Pflegekind wurde zu einem pädophilen Pflegevater auf einen dreckigen Campingplatz vermittelt, Mütter in Iserlohn demonstrieren, weil ihnen ihrer Meinung nach ihre Kinder zu Unrecht weggenommen worden sind und auch meine Tochter #Daria wurde vom Jugendamt grundlos in ein Kinderheim gesteckt, dann gegen ihren Willen zu ihrem gewalttätigen Vater gebracht, der sie schlägt und zu seiner Prostituierten ins Bett steckt, hier nach zu lesen: https://frauenpanorama.de/mutter-klagt-an-jugendamt-nahm-grundlos-mein-kind-und-gab-es-zu-gewalttaetigem-vater/ (...)

Familie
04. April 2019
Brandenburg 2014 - 2019
Portrait von Rainer van Raemdonck
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Rainer van Raemdonck
AfD

(...) in der Presse wird derzeit gehäuft über die Arbeit von Jugendämtern diskutiert, ein Pflegekind wurde zu einem pädophilen Pflegevater auf einen dreckigen Campingplatz vermittelt, Mütter in Iserlohn demonstrieren, weil ihnen ihrer Meinung nach ihre Kinder zu Unrecht weggenommen worden sind und auch meine Tochter #Daria wurde vom Jugendamt grundlos in ein Kinderheim gesteckt, dann gegen ihren Willen zu ihrem gewalttätigen Vater gebracht, der sie schlägt und zu seiner Prostituierten ins Bett steckt, hier nach zu lesen: https://frauenpanorama.de/mutter-klagt-an-jugendamt-nahm-grundlos-mein-kind-und-gab-es-zu-gewalttaetigem-vater/ (...)

Familie
04. April 2019
Brandenburg 2014 - 2019
Portrait von Barbara Richstein
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Barbara Richstein
CDU

(...) in der Presse wird derzeit gehäuft über die Arbeit von Jugendämtern diskutiert, ein Pflegekind wurde zu einem pädophilen Pflegevater auf einen dreckigen Campingplatz vermittelt, Mütter in Iserlohn demonstrieren, weil ihnen ihrer Meinung nach ihre Kinder zu Unrecht weggenommen worden sind und auch meine Tochter #Daria wurde vom Jugendamt grundlos in ein Kinderheim gesteckt, dann gegen ihren Willen zu ihrem gewalttätigen Vater gebracht, der sie schlägt und zu seiner Prostituierten ins Bett steckt, hier nach zu lesen: https://frauenpanorama.de/mutter-klagt-an-jugendamt-nahm-grundlos-mein-kind-und-gab-es-zu-gewalttaetigem-vater/ (...)

Familie
04. April 2019
Brandenburg 2014 - 2019
Portrait von Uwe Schmidt
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Uwe Schmidt
SPD

(...) in der Presse wird derzeit gehäuft über die Arbeit von Jugendämtern diskutiert, ein Pflegekind wurde zu einem pädophilen Pflegevater auf einen dreckigen Campingplatz vermittelt, Mütter in Iserlohn demonstrieren, weil ihnen ihrer Meinung nach ihre Kinder zu Unrecht weggenommen worden sind und auch meine Tochter #Daria wurde vom Jugendamt grundlos in ein Kinderheim gesteckt, dann gegen ihren Willen zu ihrem gewalttätigen Vater gebracht, der sie schlägt und zu seiner Prostituierten ins Bett steckt, hier nach zu lesen: https://frauenpanorama.de/mutter-klagt-an-jugendamt-nahm-grundlos-mein-kind-und-gab-es-zu-gewalttaetigem-vater/ (...)

Familie
04. April 2019