Diana Bader

| Kandidatin Brandenburg
Diana Bader
© Landtagsfraktion Die Linke
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Jahrgang
1976
Wohnort
Doberlug-Kirchhain OT Lichtena
Berufliche Qualifikation
Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Abschluss Facharbeiter
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 37: Elbe-Elster II

Wahlkreisergebnis: 9,0 %

Liste
Landesliste, Platz 19
Parlament
Brandenburg

Brandenburg

In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Position von Diana Bader: Stimme zu
Für weiteren Finanzierungsbedarf sollten vorrangig andere Finanzierungsquellen genutzt werden, aber keine öffentlichen Gelder mehr.
Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg erleichtert werden.
Position von Diana Bader: Neutral
Leider sind wir auf die Einstellung und Qualifizierung von Seiteneinsteiger*innen angewiesen. Der Einstieg sollte erleichtert werden. Dennoch ist es ganz wichtig, dass qualifizierte Fachkräfte vor einer Klasse stehen, die sehr gut vorbereitet sind. Bildung ist das höchste Gut!
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Position von Diana Bader: Neutral
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte und der Skandale im Zusammenhang mit dem NSU stehen wir Geheimdiensten grundsätzlich kritisch gegenüber und fordern deren Abschaffung. Solange wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, muss die parlamentarische Kontrolle so wirkungsvoll wie möglich sein.
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Diana Bader: Stimme zu
Die paritätische Vertretung der Geschlechter im Landtag ist zentrale Voraussetzung für die gleichberechtigte Interessenvertretung von Frauen und Männern. Der Landtag hat im Frühjahr 2019 die paritätische Besetzung der Landeslisten zur nächsten Landtagswahl 2024 beschlossen. Hälfte-Hälfte!
Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Position von Diana Bader: Lehne ab
Der sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss so schnell wie möglich kommen. Den Neuaufschluss von Tagebauen lehnen wir ab, auch für die Abbaggerung von Proschim sehen wir keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Wir setzen seit langem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Diana Bader: Stimme zu
DIE LINKE hat sich dafür stark gemacht, dass unser Landtag ein Lobbyregister schafft. Seit 2013 gibt es ein Register der Interessenvertretungen. Obwohl der Eintrag/Nichteintrag mit keinen Vorteilen bzw. Sanktionen verbunden ist, enthält es mittlerweile über 350 Einträge.
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Position von Diana Bader: Neutral
Die flächendeckende Versorgung mit Breitband ist Teil der öffentlichen Daseinsversorgung. Schnelle Internetverbindungen sind grundlegende Voraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Das Land unterstützt deshalb den flächendeckenden Ausbau mit 4G/LTE und Glasfaser.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, sie sollten deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Diana Bader: Stimme zu
Die Entscheidung über die Jagd des Wolfes liegt beim Bund. Die Landespolitik hat in den vergangenen Jahren Beratungs- und Informationsmöglichkeiten und auch Entschädigungslösungen geschaffen und damit auf die Herausforderungen reagiert, die vor allem für die Landwirtschaft bestehen.
Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Position von Diana Bader: Stimme zu
Um dem Ärztemangel insbesondere in ländlichen Gebieten entgegenzusteuern, werden wir unser Landärzte-Programm zügig umsetzen. Darüber hinaus unterstützen wir die Stabilisierung und den Ausbau einer gesundheitlichen Versorgungslandschaft mit sehr vielfältigen Angeboten.
Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Diana Bader: Stimme zu
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine erhebliche Gefahr für unser Gemeinwesen. Eine starke, lebendige Demokratie lässt sich nicht herbei beschließen. Sie lässt sich aber aktiv fördern und befördern – dazu gehört vor allem die Unterstützung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Diana Bader: Lehne ab
Glyphosat sollte angesichts der möglichen Gesundheitsgefährdung und negativer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt möglichst nicht mehr eingesetzt werden. Qualität statt Quantität! Gesundheit statt Profit!
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Diana Bader: Stimme zu
Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE seit Langem. Es kommt allerdings darauf, wie die Bedingungen für die Grundrente ausgestaltet werden. Die Rente muss ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt gezahlt werden.
Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereit gestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Position von Diana Bader: Lehne ab
Dass Unternehmen mit schnellen Internet versorgt werden müssen, ist unstrittig. Zentrale Voraussetzung ist aber die freie Verfügbarkeit von Internetzugängen und eine leistungsfähige Netz-Infrastruktur für ALLE Bürger*innen. Internet ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.
Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Position von Diana Bader: Stimme zu
DIE LINKE setzt grundsätzlich auf den Ausbau des ÖPNV. Wir wollen ihn deutlich attraktiver gestalten, um mehr Menschen den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu ermöglichen. Unser Ziel ist ein Stundentakt als Mindestbedienstandard des ÖPNV im gesamten Land, unabhängig vom Schülerverkehr.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Diana Bader: Neutral
Gemeinsam mit anderen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Ausländerbehörden alle rechtlichen Spielräume im Zusammenhang mit Abschiebungen nutzen. Nicht alle Flüchtlinge können abgeschoben werden, zum Beispiel, weil in ihren Heimatländern Krieg ist oder ihnen Verfolgung droht.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Diana Bader: Stimme zu
Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand wollen wir sicherstellen, dass die Auftraggeber*innen ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards gemäß vergüten. Zudem wollen wir fairen Handel und klimagerechte Produktionsweise mit dem Instrument der Vergabe stärken.
Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Position von Diana Bader: Neutral
Wir haben die Rechte der kleinen Gemeinen in den Planungsgemeinschaften gestärkt und die Berücksichtigung von Anwohnerinteressen ausgebaut. Überall soll ein Abstand zur Wohnbebauung von 1000 Metern gesichert sein. Über die Windkraftabgabe sind die Gemeinden künftig an der Wertschöpfung beteiligt.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Diana Bader: Stimme zu
Drogenkonsum kann durch Verbote nicht wirklich eingeschränkt werden. In der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Wir setzen auf Prävention, Information und Hilfe statt Kriminalisierung der Sucht-Betroffenen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Legalisierung von Cannabis ein.

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