Berlin Fragen & Antworten

Frage von Stefanie E. • 07.08.2025
Wie geht es mit dem Amt des/der Bundestierschutzbeauftragten weiter?
Alexander King, MdA
Antwort 11.08.2025 von Alexander King BSW

Die aktuelle Lösung ist suboptimal, da sie einen Rollenkonflikt zuungunsten des Tierschutzes hervorruft.

Frage von Katharina K. • 04.08.2025
Wie sieht SPD-Beitrag zu politischen Lösung aus? wie steht SPD zu Waffenlieferungen, Sank­tio­nen gegen die israelische Regierung und einem Ende des Assoziierungsankommens EU und Israel?
Portrait von Ülker Radziwill
Antwort ausstehend von Ülker Radziwill SPD
Frage von Maria S. • 01.08.2025
Guten Tag, warum gibt es bei Beamten den Familienzuschlag noch? Sind deren Kinder mehr wert als unsere? Auch der Zuschlag wenn man heiratet ist nicht zeitgemäß. Die Gesetze müssen dringend geändert we
Portrait von Michael Dietmann
Antwort ausstehend von Michael Dietmann CDU
Frage von Thora S. • 28.07.2025
Was gedenken Sie zu tun, damit die von der SPD vorgeschlagenen (und von Ihrer Partei unterstützten!) Juristinnen an das Bundesverfassungsgericht berufen werden?
Portrait von Stefanie Bung
Antwort 31.07.2025 von Stefanie Bung CDU

Dass die Nominierung am Ende nicht zum Erfolg geführt hat, ist ein Vorgang, der sicher viele Fragen aufgeworfen hat, der aber in den dafür zuständigen Gremien eingeordnet werden muss. Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass Entscheidungen über solch bedeutende Ämter parteiübergreifend getragen und im Geist demokratischer Verantwortung getroffen werden sollten.