Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. Ist in Berlin die Luft nach oben?
Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking der UNESCO liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. "beim Recht auf Akteneinsicht, auf Informationsfreiheit, liegt Deutschland ganz hinten im internationalen Vergleich, hinter Diktaturen wie China, Russland und Uganda"
https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-das-schweigen-der-aemter-100.htmlS. auch:
https://www.unesco.org/en/world-media-trends/right-information-rti-ratinghttps://www.amadeu-antonio-stiftung.de/keine-demokratie-ohne-informationen-41-organisationen-fordern-spd-muss-informationsfreiheitsgesetz-schuetzen-134713/Ist in Berlin (Land/Bund) informationsfreiheitszugangspolitisch die Luft nach oben?"Nun erfolgt die Demontage der Transparenzrechte schrittweise in den Ländern. Den Anfang machte Berlin" https://www.heise.de/news/Transparenz-unter-Beschuss-Wie-Bundeslaender-das-Auskunftsrecht-aushoehlen-11242331.html
Sehr geehrte:r Fragende:r,
vielen Dank für das Interesse am Berliner IFG. Vorrangig infolge des Anschlags auf das Berliner Stromnetz soll mit einer Änderung des Berliner IFG das Recht auf Herausgabe von besonders schützenswerten Informationen beschränkt werden. Sicher ist jedoch in jedem Informationsfreiheitsgesetz immer "Luft nach oben".
Weitere Fragen an Jan Lehmann
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