Berlin Fragen & Antworten

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort 16.10.2024 von Sven Heinemann SPD

Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Portrait von Katalin Gennburg
Antwort 01.10.2024 von Katalin Gennburg Die Linke

Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden

Frage von Jana E. • 30.09.2024
Werden Sie den Antrag zum Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Katina Schubert Profilbild
Antwort 21.01.2025 von Katina Schubert Die Linke

ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Frage von Lutz S. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den den Antrag den Antrag, die A*D vom BverfG verbieten zu lassen? Falls nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?
Portrait von Marianne Burkert-Eulitz
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix B. • 30.09.2024
Werden Sie einen AFD-Verbotsantrag unterstützen? Falls (zu meinem Entsetzen) nein - warum nicht?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 13.10.2024 von Turgut Altuğ SPD

Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.