Wir hatten in unserer Regierungszeit die BSR gestärkt, auch hat diese die Reinigung von großen Parkanlagen übernommen und mehr Mülleimer wurden aufgestellt. Dennoch bleibt der Einsatz gegen Vermüllung für mich eine hohe Priorität.
Daher besteht derzeit keine rechtliche Grundlage für die Anordnung weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen über die bestehende Tempo-30-Regelung hinaus.
Wir sind solidarisch mit Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Weltanschauung, sexuellen Orientierung, Gesundheitsstatus
Ich neige zu einer solidarischen Mindestsicherung für alle, die nicht erwerbstätig sind. Derzeit sehe ich kaum Durchsetzungsperspektiven für ein BGE
Ich teile Ihren Wunsch nach frühzeitiger und transparenter Kommunikation bezüglich der geplanten Geflüchtetenunterkunft auf Stralau.