Welchen Stellenwert hat für Sie der Fahrradverkehr in Berlin? Setzen Sie sich für die Priorisierung des Fahrradverkehrs (im Mobilitätsgesetz) vor dem Autoverkehr ein?

Sehr geehrter Herr Dörstelmann,

die Koalition aus CDU und SPD überarbeitet derzeit das Mobilitätsgesetz in Berlin, plant die Rolle des Fahrradverkehrs (Fahrradwege auf Hauptstraßen, Herstellung sicherer Kreuzungen usw.) zu schwächen. Das Mobilitätsgesetz war in Berlin ein Leuchtturmprojekt der Zivilgesellschaft hinsichtlich der Bürgerbeteiligung und Verkehrswende. Die Priorisierung klimafreundlicher und großstadtverträglicher Mobilität war einzigartig in Gesetzesform und wurde vielerorts kopiert. Die SPD hat sich damals an der Einführung des Mobilitätsgesetzes beteiligt und trägt nun zu seiner Verwässerung bei. Damit werden aktiv schwächere VerkehrsteilnehmerInnen gefährdet, was der Vision Zero (Verkehrstote auf Null) diametral entgegen steht. Gleichzeitig erweist es dem Klimaschutz im Mobilitätssektor einen Bärendienst. Warum trägt die SPD das mit?