Drittes Nachtragshaushaltsgesetz

Laut dem Haushaltsplan 2024/2025 nahm das Land Berlin trotz Sparmaßnahmen 2,8 Mrd. Euro weniger ein, als Ausgaben geplant waren. Aus diesem Grund wurde am 19.12.2024 über einen dritten Nachtragshaushalt abgestimmt, mit dem die Budgets für 2024 rückwirkend sowie für 2025 angepasst wurden. Insgesamt wurde durch die Entscheidung der Etat für 2025 um 3 Mrd. Euro gesenkt. Kürzungen betreffen vor allem die Bereiche Verkehr, Hochschulen, Klimaschutz und Kultur. Höhere Einnahmen sollen unter anderem durch eine höhere Zweiwohnsitzsteuer und die Erhöhung touristischer Abgaben erzielt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen der CDU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen - insgesamt 69 Abgeordnete - stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 159 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Lars RauchfußSPD705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU105 - Mitte 5 Dafür gestimmt
Kristian RonneburgKristian RonneburgDIE LINKE1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD502 - Spandau 2 Dafür gestimmt
Martin SattelkauCDU905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Lucas SchaalCDU102 - Mitte 2 Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE906 - Treptow-Köpenick 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Klara SchedlichKlara SchedlichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1206 - Reinickendorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SchenkOlaf SchenkCDU806 - Neukölln 6 Dafür gestimmt
Niklas Schenker lächelt in die Kamera. Hinter ihm eine Allee mit Bäumen.Niklas SchenkerDIE LINKE403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)Sebastian SchlüsselburgDIE LINKE1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Nicht beteiligt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SchmidtInes SchmidtDIE LINKE1101 - Lichtenberg 1 Nicht beteiligt
Portrait von Stephan SchmidtStephan SchmidtCDU1203 - Reinickendorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Julia SchneiderJulia SchneiderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Tino SchopfTino SchopfSPD309 - Pankow 9 Dafür gestimmt
Portrait von Niklas SchraderNiklas SchraderDIE LINKE806 - Neukölln 6 Dagegen gestimmt
Katina Schubert ProfilbildKatina SchubertDIE LINKE1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.Mathias SchulzSPD105 - Mitte 5 Dafür gestimmt
André Schulze vor Baum und UferbegrenzungAndré SchulzeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN801 - Neukölln 1 Dagegen gestimmt
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer TreppeTobias SchulzeDIE LINKE107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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