Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit von SPD und CDU einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
3
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dagegen gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU304 - Pankow 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Nicht beteiligt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU505 - Spandau 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD401 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU903 - Treptow-Köpenick 3 Nicht beteiligt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos103 - Mitte 3 Dafür gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD106 - Mitte 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD105 - Mitte 5 Dagegen gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE307 - Pankow 7 Dafür gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE1106 - Lichtenberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Nicht beteiligt

Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.

In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.

In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.

Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.