Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit von SPD und CDU einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
3
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD1205 - Reinickendorf 5 Nicht beteiligt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD803 - Neukölln 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos308 - Pankow 8 Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD301 - Pankow 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN306 - Pankow 6 Dafür gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU504 - Spandau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD902 - Treptow-Köpenick 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.

In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.

In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.

Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.