Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit von SPD und CDU einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
3
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuglerAndreas KuglerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dagegen gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Lars ObergLars ObergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.

In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.

In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.

Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.