Nachtflugverbot an Berliner Flughäfen

Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit von SPD und CDU einen Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
3
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE1003 - Marzahn-Hellersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD901 - Treptow-Köpenick 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU804 - Neukölln 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN802 - Neukölln 2 Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD1204 - Reinickendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dagegen gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN801 - Neukölln 1 Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU905 - Treptow-Köpenick 5 Nicht beteiligt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD1105 - Lichtenberg 5 Nicht beteiligt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dagegen gestimmt

Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.

In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.

In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.

Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.